Am 31. März 19 soll in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt werden. Erfahrungsgemäß haben es amtierende Präsidenten dort schwer, überhaupt wiedergewählt zu werden. Der aktuelle Präsident Petro Poroschenko macht zwar öffentlich bestenfalls eine nette Figur, aber er gehört zum Stall der ukrainischen Oligarchen und hat während seiner Amtszeit viel dafür getan, dass jene Oligarchen auch weiterhin die politischen Prozesse im Land bestimmen können. Im Rennen um das Amt ist im Moment der Schauspieler und Komiker Wladimir Selenski der aussichtsreichste Kandidat - behaupten zumindest die letzten Umfragen. Mit etwas Abstand danach folgt Julija Tymoschenko, die schon zweimal als Regierungschefin in Amt und Würden war und auf Grund ihres schnell "erworbenen" milliardenschweren Reichtums im Erdölgeschäft öffentlich gerne als Gasprinzessin bezeichnet wird. Erst danach folgt laut den meisten Umfragen der aktuelle Präsident Poroschenko - doch die Abstände sind knapp.

Es ist kaum zu erwarten, dass einer der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielt. Folglich wird es einen Zweiten geben, bei dem nur die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen antreten dürfen. Also wird es spannend, ob Tymoschenko oder Poroschenko nach Selenski in die zweite Runde einziehen werden. Dumm nur, dass auf den Wahlzetteln auch noch ein zweiter Tymoschenko antritt, ein relativ unbekannter Parlamentarier namens Juri Tymoschenko. Der könnte der Gasprinzessin Stimmen kosten, wenn Wähler statt Julia aus Versehen Juri wählen.

Solche Probleme werden in der Ukraine auf die ganz eigene Art gelöst. Deren Staatsanwaltschaft berichtete heute, dass zwei Männer verhaftet worden wären, die versuchten jenen Juri Tymoschenko mit 190tausend US-Dollars zu bestechen. Wenn er seine wahrscheinlich erfolglose Kandidatur nur zurück ziehten würde. Man darf gespannt sein, ob die Finanziers dieser Bestechung je ermittelt werden.
OM, 07.03.2019

Ordnung muss sein, das zumindest haben drei irakische Flüchtlinge bei ihrem kurzen Aufenthalt in Deutschland gelernt. Man bleibt bei Rot an der Ampel stehen, drängelt sich in der Schlange nicht vor und das Auto braucht eine Freigabe vom TÜV. Angeblich planten die drei einen islamistisch motvierten Terroranschlag in Deutschland und spielten dafür verschiedene Möglichkeiten durch, die sie finanziell nicht überforderten. Die Polizei glaubt, dass einer der drei Verdächtigten, Shahin F., sich überlegt habe, einen Anschlag mit einem Auto zu begehen. Er habe dafür bereits Fahrstunden genommen. Richtig - Terroranschläge nur mit gültiger Fahrerlaubnis.
OM, 30.01.2019

Nicolás Maduro, im Moment noch Präsident Venezuelas, muss ukrainische Momente fürchten. Das Volk demonstriert mit Massenkundgebungen gegen ihn, das Parlament hat Maduro als Präsident abgesetzt und viele Staaten Lateinamerikas erkennen seine Präsidentschaft nicht mehr an. Freunde hat Maduro nur noch bei der Internationale der Despoten: Recep Erdogan, Bashar al-Assad, Wladimir Putin, Xi Jinping und Daniel Ortega unterstützen ihn noch.
Nachdem der Parlamentsvorsitzende verfassungsgemäß sich selbst zum Präsidenten ernannt und baldige Neuwahlen angekündigt hat, kommt es jetzt auf das Verhalten der Sicherheitsorgane an. Die geben sich im Moment noch loyal zu Madura, doch der ist sich der Unterstützung nicht so sicher. Zu seinem Eigenschutz hat er jetzt die Profikiller der russischen PMC Wagner zu Hilfe gerufen, die bereits auf der Krim, im ukrainischen Donbass und in Syrien russische Interessen durchgesetzt haben. Eine bis zu 400 Mann starke Truppe soll via Kuba eingeflogen worden sein, meldet heute Reuters. PMC Wagner lässt sich gerne mit Erdöl bezahlen, wie wir aus Syrien wissen. Da kann Maduro ja aus dem Vollen schöpfen. Ob die private Sicherheitstruppe aber helfen kann, wenn sich das venezulanische Militär gegen ihn stellt, kann getrost bezweifelt werden. Da hilft nur noch die Flucht, wie sein ukrainischer Kollege Yanukowitsch bereits vorgemacht hat.
OskarMaria, 25.01.2019

Andreas Maurer sitzt für die Partei "Die Linke"  als Fraktionschef im Kreistag von Osnabrück, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat. Über jenen Andreas Maurer wird im russischen Propagandamagazin "Sputnik" immer wieder gerne berichtet. Denn der Mann fordert die Anerkennung der Krim als Teil Russlands und hat auch die russisch besetzten Gebiete im Donbass besucht. Blöd nur, dass der Politiker im Juni dieses Jahres vom Osnabrücker Landgericht wegen Wahlfälschung zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Hat er doch bei mindestens einem anderen Russlanddeutschen dessen Briefwahlunterlagen ausgefüllt und verschickt.

Nun gut könnte man meinen, wer in Russland sozialisiert wurde, für den sind solche Wahlhilfen selbstverständlich. Denn in den dortigen Wahllokalen führen die örtlichen Silowiki gerne die Hände der Wahlberechtigten oder legen selbst Hand an, wenn die Gefahr besteht, dass das Kreuzchen an der falschen Stelle gekritzelt wird. Es ist also keine große Sache, dass jener Andreas Maurer an der deutschen Prinzipienreiterei gescheitert ist.

Natürlich hat die Geschichte eine aktuelle Pointe: In den beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sind am kommenden Sonntag Wahlen angesetzt. Die wurden dort für notwendig erachtet, weil der Luhansker Chef Plotnizkij im letzten Jahr ins Moskauer Exil und sein Donezker Kollege Sachartschenko kürzlich mit Sprengstoff in die Luft gejagt wurden.

Und aktuell berichtet der Luhansker Pressedienst lug-info.com, dass jener Linkenpolitiker aus Kvakenbyuk (Quakenbrück) sich zur Zeit in Luhansk aufhalte, um dort als Wahlbeobachter zu fungieren und die Rechtmäßigkeit der dortigen Wahlen zu bezeugen.
OM, 10.11.2018

Igor Girkin, Offizier des russischen Inlandsgeheimdienstes, wurde durch seinen Einsatz in der Ukraine bekannt. Unter dem Alias Igor Strelkow kommandierte er 2014 jene "kleinen grünen Männchen", die für die Annexion der Krim zu Russland sorgten. Danach führte sein Weg mit einer Gruppe Bewaffneter in die östliche Ukraine, wo er für die russische Sache als angeblicher Separatist für die Loslösung des Donbass von der Ukraine kämpfte. Girkin war auch der Mann, der nach dem Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges mit 298 Todesopfern auf seinem Account der russischen VKontakte veröffentlichte, dies sei eine Warnung für die Zentralregierung in Kiew, die von den Separatisten besetzten Gebiete nicht zu überfliegen.

Jetzt wurde bekannt, dass eine Gruppe von Familienmitgliedern von 25 Opfern Igor Girkin in Chicago verklagt und den Prozess auch gewonnen haben. Die Urteile wurden am 20. Dezember von einem amerikanischen Richter gefällt. Er sprach jedem Opfer 20 Millionen USD zu, 10 Millionen Dollar Entschädigung und 10 Millionen Schadenersatz. Die Summe von 500 Millionen USD dürfte allerdings bei Girkin nicht zu holen sein. Der verfügt nicht über solche Beträge und sitzt zudem sicher in Russland.  OM, 30.01.2018

Dmitri Ostaptschuk, Leiter der russischen Staatsfirma 766UPTK, zeigt sich als Menschenfreund und erklärt die Vorzüge von Kampfrobotern.
"Die Reproduktion eines menschlichen Soldaten dauere knapp 20 Jahre, darunter neun Monate im Mutterleib, 18 Wachstumsjahre und mindestens ein Jahr Gefechtsausbildung. Das ist unverzeihlich lang, wenn die Kriegsverluste groß sind.
Um einen ausgefallenen Kampfroboter zu ersetzen, braucht man nur zwei Monate – und das in der Friedenszeit. Im Krieg würde diese Zeit sogar auf wenige Tage gekürzt werden – entsprechende Technologien sind bereits erprobt worden.
Jeder Soldat, auch wenn er in der Ausbildung sehr gut war, wird in einem echten Kampf vom Selbsterhaltungstrieb gepackt, wodurch er völlig seine Gefechtsfähigkeit verlieren kann. Roboter haben dieses Problem nicht."

Abgesehen davon, dass man in einer Welt nicht leben möchte, in der Kampfroboter Menschen abschlachten, entlarvt den Mann dessen Sprache. Der Mensch wird zum Material, wird entmenschlicht und als untauglich disqualifiziert. Das kennt man aus der Geschichte in der despotische Herrscher die Menschen in tauglich und untauglich sortierten. Und die Untauglichen in KZs oder Gulags entsorgten.
OM 30.11.17

Der ukrainische Militärblogger Dmytro Tymchuk war einer der wenigen verlässlichen Autoren in der heißen Phase des russischen Krieges gegen die Ostukraine. Der Mann ist heute Parlamentsabgeordneter. Wenn seine aktuellen Ausführungen zu jenen Siemens-Turbinen stimmen, dann ist jenes Kraftwerk in Taman, an das jene Siemens Turbinen geliefert wurden, nichts als eine Schimäre. Von Russland in die Welt gesetzt, damit man mit den Bauteilen ungehindert  ein Kraftwerk auf der Krim ausrüsten kann. Nach seinen Aussagen hätte das Siemens wissen müssen. Das dürfte sich für Siemens noch zu einem großen Problem aufbauen.

OM, 26.07.2017

Donald Trump, frisch gewählter Präsident der USA, genießt als Rechtspopulist Minderheitenschutz. Den gewährt ihm zumindest das amerikanische Wahlsystem. Denn nach einer aktuellen, aber noch nicht vollständigen Auszählung der Wählerstimmen bekam die unterlegene Kandidatin Hillary Clinton etwa eine Million mehr Wählerstimmen als der Trumpinator. Der Grund ist das dortige Wahlsystem, das über das System der Wahlmänner die Wähler kleinerer Staaten etwas bevorzugt. Das Lamentieren ob solcher Ungerechtigkeiten hilft jedoch nichts - der Mann ist rechtmäßig gewählt.

OM, 16.11.2016

Nachtrag: Inzwischen ist der Vorsprung von Clinton weiter angewachsen. Während Trump nur 62,2 Millionen Wählerstimmen erreicht hat, kommt Clinton inzwischen auf 64,2 Millionen - also zwei Millionen Stimmen mehr. Das ändert aber am Wahlergebnis nichts.

OM, 23.11.2016

Micheil Saakaschwili, Gouverneur der Region Odessa/Ukraine, ist von seinem Amt zurückgetreten. Sein Rücktritt ist eine direkte Kritik am ukrainischen Präsidenten  Poroschenko, dem er vorwirft,  zwei korrupte Clans in der Region zu unterstützen. Saakaschwili war bis 2012 Präsident von Georgien, kämpfte dort erfolgreich gegen Korruption. Inzwischen wird gegen den Mann in Georgien wegen Amtsmißbrauch ermittelt und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Die EU hält dieses Vorgehen für politisch motiviert.
OM, 07.11.2016

Karl-Heinz „Kalle“ Rummenigge soll dieses Jahr bei der Einreise nach Deutschland zwei Luxusuhren im Wert von ca. 100.000 € ins Land geschmuggelt haben. Das Amtsgericht Landshut habe deshalb einen  hohen Strafbefehl erlassen, meldet Focus vor wenigen Tagen. Diese Nachricht konnte man quer durchs Boulevard lesen, wäre also keine Notiz wert. Rummenigge war aus Katar gekommen & hatte in offiziellem Auftrag dort ein Stadion für die Fußball-WM 2022 besichtigt. Angeblich hätte ein Freund ihm die Uhren geschenkt. Da stellt sich doch automatisch die Frage, was war das für ein guter Freund? War es vielleicht ein Geschenk, um die umstrittene Vergabe der WM in den Wüstenstaat etwas akzeptierter zu machen? Wurden damit evtl. deutsche Fußball-Funktionäre geschmiert oder bestochen? Da schweigt das Boulevard & Rummenigge sowieso. OskarMaria, 24.09.2012

Go to top