Rolf Schälike, Betreiber der bekannten Buskeismus-Seite wäre ein Stalker . Das meint zumindest das Landgericht Berlin, das einem Antrag auf einstweilige Verfügung statt gab und Schälike verbot, einen Berliner Anwalt zu beleidigen, ihm nachzustellen, unwahr über ihn zu schreiben und in irgendeiner Form mit ihm in Kontakt zu treten. Auf Grund der letzten Berichterstattung auf buskeismus dürfte es sich beim Antragsteller um den Berliner Medienanwalt Scherz handeln.

Das Amtsgericht Charlottenburg hatte zunächst den Antrag abgewiesen, eine Beschwerde beim Landgericht Berlin war dann erfolgreich. „Die permanenten Veröffentlichungen über den Antragsteller auf der Internetseite des Antragsgegners www.buskeismus.de, das Zusenden von Grußkarten und Emails - zuletzt am 25.02.2009 - stellen nach dem glaubhaften Vortrag des Antragstellers eine unzumutbare Belästigung und ein wiederholtes Nachstellen im Sinne des § 1 Abs.2 Ziff. 2 b) des Gewaltschutzgesetztes dar, ohne dass dieses Verhalten durch berechtigte Interessen des Antragsgegners gerechtfertigt wäre", schreibt das Gericht in seiner Urteilsbegründung .

Abgesehen davon, dass die angesprochene Weihnachtskarte und jene eMail eher ein Friedensangebot darstellen als eine Belästigung, dreht das Berliner Landgericht den Sachverhalt einfach um und macht den Täter zum Opfer. Denn eigentlich ist Rolf Schälike ein Opfer von nachhaltigem Anwaltsstalking. Anwalt Scherz überzieht den kritischen Gerichtsreporter mit einer Vielzahl von Klagen, die alle nur ein Ziel verfolgen, jenen unbequemen Kritiker zum Verstummen zu bringen. Denn meist geht es bei den Streitpunkten nicht um wesentliche Dinge, sondern eher um Kleinigkeiten, die man auch mit einem Anruf oder eMail hätte aus der Welt schaffen können.

Für Rolf Schälike ist die Auseinandersetzung mit jenem Anwalt eine teure Angelegenheit. Das stellt für eine nicht kommerzielle Webseite eine wesentliche Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit dar. Das Gewaltschutzgesetz wurde erlassen, um Menschen vor aggressiven Partnern oder Stalkern zu schützen. Dass ein Gericht aber einem Gerichtsreporter auf dieser Basis seine Tätigkeit verbieten will, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit dar, der hoffentlich bald von einem höheren Gericht kassiert werden wird.
OskarMaria, 23. März 2009

Gerade erreicht mich die Mitteilung, dass Fabchannel zum 13. März 2009 aufgibt und den Stecker zieht. Das ist schade, denn ich hatte mich als Autor sehr an das Angebot der Holländer gewöhnt und einige Beiträge auf den von Fabchannel mitgeschnittenen Konzerten im Amsterdamer Paradiso aufgebaut. Bitte nutzt die Zeit noch um die drei hervorragenden Konzerte von Calexico, Iron & Wine und Rodrigo y Gabriela Euch anzuhören. Alle drei sind es wert!
Die professionell mitgeschnittenen Konzerte von Fabchannel waren wohl den Musiklabels ein Dorn im Auge. Nach Angaben von Justin Kniest von Fabchannel, hätten immer mehr Labels die Veröffentlichung verboten. So dass für Fabchannel kaum noch interessante Mitschnitte übrig blieben. Doch der Autor vernutet, dass es sicher auch andere kommerzielle Hintergründe gibt, denn Fabchannel lag kein stimmiges Geschäftsmodell zugrunde oder hatte einen Investor im Hintergrund.
OskarMaria, 06.03.2009

Ex-Piratenkapitän Randolf Jorberg hat im letzten Jahr sein Flagschiff Gulli verkauft und dürfte einen guten Preis für die Webpräsenz erzielt haben. Gerade zum rechten Zeitpunkt - denn das Internet wird zunehmend reguliert und die Rechteinhaber gehen juristisch offensiv gegen all die Seiten vor, auf denen in großem Stil Software, Filme und Musik getauscht werden. Dass sich so ein Piratenleben lohnen konnte, zeigt schon ein Blick in die Bilanz der fliks it-solutions GmbH . Im Geschäftsjahr 2007 hatten sich die Gewinnrücklagen der Firma von ca. 270.000 Euro auf ca. 530.000 Euro fast verdoppelt.
Nach dem Verkauf droht aber der Absturz, denn im normalen Geschäftsleben sind große Gewinnmargen meist nicht drin. Vermutlich hat der Mann zwar noch einen Fuß im Porno-Geschäft , aber auch da ist die Konkurrenz groß. Und mit seriösen Infoportalen wie macnotes im Internet Gewinne zu erwirtschaften, ist recht schwer, wie viele große Verlage schon nachvollziehen mussten. Da hilft es auch wenig, den ehemaligen Piratenadjutanten zum Chefredakteur zu ernennen.
OskarMaria, 05.03.2009

Donald Buczek betreibt ein Blog mit dem Thema Gesetzesänderungen zur Kinderpornografie. Nach eigenen Angaben hat ihn jetzt eine Vorladung der Polizei erreicht. Danach würde gegen ihn wegen „Verbreitung von Kinderpornografie" ermittelt. Nun - solche Angebote waren und sind auf seiner Seite nicht vorhanden, dafür aber ein Link auf die dänische Sperrliste. Der Blogger vermutet deshalb nicht ohne Grund, dass jener Link ihm die polizeiliche Ermittlungen eingebracht hätte.
Da sind wir wieder beim Thema Zensur - bereits die Diskussion des Themas Kinderporno findet unter dem Damoklesschwert der Justiz statt. Eine öffentliche Debatte ist nicht erwünscht.
Dabei wäre die gerade notwendig. Die finnische Zensurliste wurde hier genauer unter die Lupe genommen. Danach enthielten von 1047 gesperrten Seiten gerade mal neun eindeutig kinderpornografisches Material, weitere 28 könnte man danach im weitesten Sinne ebenfalls dazu rechnen. Zusammen macht das knapp vier Prozent aller gesperrten Seiten aus!
OskarMaria, 03.03.2009

Jonathan_Zittrain.jpgJonathan Zittrain, Professor an der Harvard Universität , will die heimlichen und unheimlichen Sperren im Internet öffentlich machen. Dazu wurde die Webseite HerdictWeb eingerichtet, bei der man vermeintlich gefilterte oder geblockte Internetangebote melden kann. Herdict ist eine Wortschöpfung aus herd (engl. Herde) und verdict (Urteil). HerdictWeb ermöglicht es, geblockte Seiten zu melden und bereits gemeldete Seiten aus den verschiedensten Ländern heraus zu überprüfen. Die Ergebnisse werden nach Domains und Ländern geordnet gelistet.
Nach den USA verzeichnet bisher Deutschland die meisten Meldungen. In der Regel handelt es sich bei den gelisteten Seiten um vom Hoster suspendierte Angebote, weil die letzte Rechnung nicht bezahlt oder zu viel Traffic generiert wurde. Das dürfte im Moment auch der Nachteil von Herdict Web sein - es macht keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Möglichkeiten, warum eine Webseite nicht erreichbar ist. Trotzdem lohnt es sich, das Projekt im Fokus zu behalten.
OskarMaria, 02.03.2009

Die Brüder Andreas und Manuel Schmidtlein, Inhaber der Firma Redcio, waren nicht da. Auch nicht ihr Rechtsvertreter Bernhard Syndicus. Der ließ mitteilen, dass sein Frankfurter Vertretungskollege leider erkrankt wäre und deshalb auch nicht kommen könne. Die scheinbar übliche Taktik eben, wenn es darum geht, verbindliche Gerichtsurteile möglichst lange zu vermeiden. So hatte sich nur der junge Anwalt Pitz aus Schwetzingen beim Rüsselsheimer Amtsgericht eingefunden, um ein Urteil in Sachen Internet-Abo-Fallen zu erstreiten. Dessen Mandant war auf solch ein Abonnement der Firma Redcio reingefallen, hatte dummerweise bezahlt und wollte jetzt gerichtlich sein Geld zurück.

Solch ein Urteil könnte Gift für die ganze Fallenstellerei im Internet sein. Denn holt einer sein Geld erfolgreich zurück, können Tausende folgen. Denn Fallenstellen ist bisher ein lohnendes Geschäft im Netz und keiner der Betreiber will die Beute freiwillig wieder hergeben. Der Richter ließ in der Verhandlung nicht erkennen, ob ihm die grundsätzliche Bedeutung des Falles völlig klar war. Allerdings wollte er auch kein Versäumnisurteil gegen die nicht anwesende Partei fällen, sondern wollte auf Grund der Aktenlage entscheiden. Das Urteil soll heute noch verkündet werden.
OskarMaria, 27.02.2009

Kurznachrichten & Personalien

Das Morden unter den prorussischen Separatisten in der Ostukraine geht weiter

Als Kommandeur einer Separatistenarmee in der Ostukraine lebt man gefährlich. Immer wieder wird einer erschossen, in die Luft gesprengt oder stirbt an einem unerklärlichen Herztod. Das musste am 20. Januar 2020 auch der stellvertretende Kommandeur des sogenannten "Sonderregiments des Innenministeriums der Volksrepublik Donezk" ("DVR") Alexey Krivulya (Kampfname Green) erfahren. Angeblich soll er durch drei Schüsse in der Nähe des Aufzugs im Eingang seines eigenen Hauses getötet worden sein. Ukrainische Medien berichten, dass die eigenen Kameraden ihren Chef erschossen hätten. Krivulya reiht sich damit ein in die lange Liste liquidierter Befehlshaber, die entweder auf Befehl Moskaus getötet wurden oder internen Machtkämpfen zum Opfer gefallen waren. OM, 21.01.2020

Wenn der Kommissar mit dem Mörder einen Urlaub macht

Silvio Valletta war bis Mitte 2019 stellvertretender Polizeichef in Malta und ist danach in den Ruhestand getreten. Zudem ist er mit einer ehemaligen Ministerin des Kabinetts Muscat verheiratet. Und natürlich war er in die Ermittlungen an dem Mord an Daphne Caruana Galizia eingebunden, er war Teil des Ermittlerteams. So wusste er bereits im Jahr 2018, dass Yorgen Fenech unter Verdacht stand, der Auftraggeber jenes Mordes zu sein.

Das hinderte aber Silvio Valetta nicht daran, mit Fenech eine private Urlaubsreise am 29. September 2018 nach London anzutreten und gemeinsam ein Spiel des FC Chelsea zu besuchen. Den Flug will er selbst bezahlt haben, den Eintritt ins Stadion bezahlte der Mordauftraggeber. OM, 19.01.2020

Wenn einer statt der Skylla lieber die Charybdis wählt

Oleh Sensow, ukrainischer Filmregisseur, kam im September 2019 nach fünfjähriger Haft in Russland im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei. Der auf der Krim geborene Ukrainer hatte sich öffentlich für den Euromaidan und gegen die Annexion der Krim durch Russland gestellt. Er wurde 2015 von einem russischen Gericht wegen Terrorismus zu zwanzig Jahren Straflager verurteilt. Das Urteil wurde von unabhängigen Beobachtern durchweg als politisch motiviert eingestuft. Nach seiner Freilassung erhielt Sensow den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments.
Doch ob er den Preis wirklich verdient hat erscheint stark zweifelhaft. Zum 111. Geburtstag des ukrainischen Nationalisten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera am 1. Januar schrieb Sensow: „Ich möchte auf der Bandera Avenue und nicht auf der Stalinallee spazieren gehen. Und übrigens, Stepan Andreevich (Bandera), frohe Feiertage!“ Wer den Führer des großen Terrors Josef Stalin durch den Antisemiten und Kriegsverbrecher Stepan Bandera ersetzen will, hat aus der eigenen Geschichte nichts gelernt. Und die europäische Idee sowieso nicht verstanden (Foto Antonymon, CC BY-SA 4.0). OM, 02.01.2020

Korrumpol des Jahres 2019

Für Joseph Muscat, noch Premierminister von Malta, kommt es auch über den Jahreswechsel 2019/20 dicke. Das OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project), ein internationaler Zusammenschluss von journalistischen, investigativen Organisationen, hat den Politiker zum Mann des Jahres 2019 gekürt – als Unterstützer von Kriminalität und Korruption.
In der Begründung heißt es, dass unter seiner Führung Kriminalität und Korruption von Malta zugenommen habe. Viele Fälle wären ungestraft geblieben und zudem hätte Muscat ein Umfeld geschaffen, das 2017 zum Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia geführt habe. (Foto: Partit Laburista Malta CCA 3.0) OM, 02.01.20

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

Joseph Muscat, Premierminister von Malta, wusste bereits, dass der maltesische Tycoon Yorgen Fenech verdächtigt wurde, am Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia beteiligt zu sein. Trotzdem lud Muscat den Unternehmer zu seiner Geburtstagsparty im Februar 2019 ein. Fenech brachte als Geschenk drei Flaschen edlen Bordeaux mit, deren Wert auf über 5000€ geschätzt wird.

Aber auch vorher bewährte sich Fenech als großzügiger Schenker für die politische Elite Maltas. Die „Times Of Malta“ meldet, dass der Premierminister zwei teure Uhr von Yorgen Fenech als Geschenk erhalten hätte. Zu Weihnachten 2014 gab es eine Bvlgari-Uhr (Foto) aus Weißgold in limitierter Auflage im Wert von Zehntausenden von Euro, zu einem anderen Zeitpunkt eine andere Uhr im Wert von 2.000€.

Doch auch Muscats Stabchef Keith Schembri wurde von Fenech reichlich beschenkt. Der erhielt zu seinem 40. Geburtstag im Juli 2015 eine IWC-Uhr aus Weißgold im Wert von ca. 12.000 €. Und ein Jahr später bezahlte der Magnat die Kosten für einen Krankenhausaufenthalt Schembris in einer Mayo Klinik in Minnesota in Höhe von insgesamt 24.000€.
Zu erwähnen wäre, dass Yorgen Fenech einem Konsortium vorstand, das 2013 die Ausschreibung gegen 18 weitere Konkurrenten gewann, mit dem Ziel in Malta ein großes Gaskraftwerk zu errichten. OM 27.12.2019

Die Partei der Unbelehrbaren

Alfred Sant ist ein erfahrener Politiker der maltesischen Labour Party. Er war mal deren Parteivorsitzender, maltesischer Ministerpräsident und ehemals Gegner der Europäischen Union. Zusammen mit den anderen drei maltesischen Sozialdemokraten stimmte er aktuell im Europaparlament gegen eine Resolution, die Malta zur Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit auffordert.
In der mit großer Mehrheit angenommenen Resolution brachten die EU-Parlamentarier ihre großen Bedenken an der Glaubwürdigkeit der Untersuchungen zur Ermordung von Dahne Caruana Galizia zum Ausdruck. Solange Ministerpräsident Joseph Muscat im Amt bliebe, bestehe die Gefahr, dass die laufenden Ermittlungen korrumpiert würden.
Zuhause im heimischen Malta kartete Alfred dann nach. „Die Entschließung habe seine schlimmsten Vermutungen darüber bestätigt, wie das Europäische Parlament Fragen der Rechtsstaatlichkeit betrachte.  Der Beschluss wäre überschwemmt mit irrelevanten, umstrittenen und subjektiven Vermutungen“, zitierte die Times of Malta den Politiker.
Damit befindet sich Alfred Sant in bester Gesellschaft. Denn außer den maltesischen Sozis haben nur wenige Rechtsaußen und Eu-Gegner im Parlament gegen die Resultion gestimmt. (Foto Nevborg, Lizenz CC BY-SA 4.0).OM 23.12.2019

Mordermittlungen gegen Ex-Stabschef des maltesischen Ministerpräsidenten -Update

Gegen den ehemaligen Stabschef Keith Schembri des maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat wird jetzt auch wegen Beteiligung am Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia ermittelt. Er wird verdächtigt, bei der Mordverschwörung mitgewirkt und interne Informationen aus den Ermittlungen an die Mordbeteiligten weiter geleitet zu haben. Die Scheinbeschäftigung des Mittelsmanns im Mordkomplott bei einer Regierungsfirma, gefundene Kassiber aus seiner Feder und lange Telefongespräche mit dem Mordauftraggeber Yorgen Fenech belasten ihn. Sein Mobiltelefon, das die Ermittler gerne auswerten würden, hat er angeblich verlegt oder verloren. OM, 20.12.2019

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