Dieter Althaus, Ministerpräsident von Thüringen, befindet sich nach seinem tragischen Unfall noch immer in einer Rehabilitationsklinik. Unterdessen sorgt sich die Polizei seines Landes um seine Reputation. SpiegelOnline meldet, dass es einen Erlass des Innenministeriums an die Polizei gäbe, um gegen „strafrechtlich relevante Äußerungen" zu ermitteln. Danach soll Althaus in Internetforen als Mörder bezeichnet worden sein.

Der Mann ist kein Mörder, ob er überhaupt Schuld an dem tragischen Unfall trägt, ist keinesfalls geklärt. Doch solch ein Erlass des Innenministers geht eindeutig zu weit, riecht nach politischer Protektion und Obrigkeitsstaat. Man scheint bereits im Vorfeld des Wahlkampfs Muskeln zeigen zu wollen und will damit Schmähungen oder Demontage der politischen Führung im Keim ersticken. Dafür wird die Polizei instrumentalisiert. Der Unfall mit Todesfolge geschah im privaten Bereich des Herrn Althaus. Fühlt er sich beleidigt, so kann er selbst Anzeige gegen entsprechende Äußerungen erstatten oder erstatten lassen. Innenministerium und Landeskriminalamt braucht es dafür nicht.
OskarMaria, 03. Februar 2009.

Charlie McCreevy, Binnenkommissar der EG-Kommission, will die Schutzrechte für Tonträger und Tonaufnahmen von derzeit 50 Jahre auf 95 Jahre beinahe verdoppeln. Begründet wird dies, dass wenn ein Künstler im Alter von zwanzig eine Aufnahme veröffentlicht, er auch im hohen Alter noch Einnahmen daraus haben soll. Wahrscheinlich dürfte aber eine effektive Lobbyarbeit der Musikindustrie zu diesem Vorschlag geführt haben, die ihre wegbrechenden Umsätze auf diese Weise etwas kompensieren will.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) und die Open Rights Group (ORG) haben dazu eine Webseite online gestellt und eine Verbraucherpetition gestartet, die die Verlängerung der Schutzfristen entschieden ablehnt. Auf der Seite soundcopyright.eu kann man diese Petition unterzeichnen. Am 27. Januar 2009 findet dazu in Brüssel eine Diskussionsveranstaltung statt, zu der die Initiative recht herzlich einlädt. Die OpenRightsGroup hat zu dem Thema zusätzlich ein interessantes Video veröffentlicht (in englischer Sprache).
OskarMaria, 17. Januar 2009

Rechtsanwalt Christian Schertz war wohl vor Weihnachten nicht zu Scherzen aufgelegt. Nach Angaben von Rolf Schälike, Betreiber der bekannten Buskeismus-Seite , erhielt er als Weihnachtspost eine gerichtliche Verfügung, die ihm untersagte, eine Satire zu veröffentlichen. Deren Verbreitung ließ Rechtsanwalt Schertz vom Landgericht Berlin am 23. Dezember 2008 vorläufig verbieten. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Möglich dass Christian Schertz vermutete, dass er mit jenem Anwalt gemeint wäre, den Schälike fiktiv und namenlos vor Fachhochschulstudenten Gemeinheiten über Gutmenschen, Intellektuelle und andere Idealisten austeilen ließ. Bei Buskeismus ist der Beitrag nur noch zensiert zu finden, durch eine Google-Suche im Internet aber immer noch im Original verfügbar.
Rolf Schälike schreibt, dass er in den letzten Monaten neun einstweilige Verfügungen  von Anwalt Schertz oder seiner Kanzlei erhalten hätte. Da fragt sich, ob der Anwalt lediglich kritische Berichterstattung über seine Tätigkeit aus dem Internet klagen will? Und ob er damit in die Fußstapfen anderer Juristen wie Neuber oder Gravenreuth treten will, die auch meinten, ihre Kritiker mit einer Vielzahl von Prozessen überziehen zu müssen.
OskarMaria, 30.12.2008

Dr. Ulrich Brosa muss sich wegen angeblichen Meineids am morgigen Freitag vor dem Landgericht in Marburg verteidigen. Der Mann hat neonazistische Umtriebe in der ländlichen Region rund um Marburg offen gelegt und sah sich mehrfach derber Angriffe rechtsradikaler Schläger ausgesetzt. Als er deren Unterstützung durch Behörden und Politik rügte, legte er sich mit der örtlichen Provinzjustiz an. Die reagiert beleidigt und kartet seither nach. Und überzieht den Physiker mit zahlreichen Sanktionen. Seine Webseite wurde gesperrt, nach einer Hausdurchsuchung wurde er wie ein Schwerverbrecher in Handschellen abgeführt und zahlreiche Prozesse gegen ihn angestrengt. Das absurdeste Verfahren von allen geht morgen vor das Landgericht und will aus dem Opfer Dr. Brosa einen Täter machen.
OskarMaria, 19.07.2007.

Manuel & Andreas S. aus Büttelborn müssten eigentlich genug Geld verdient haben, um ihre Computerspiele selbst zu bezahlen. Sind sie doch Meister der Internet-Fallenstellerei. Früher waren es Dialer, heute überziehen sie das Netz mit Seiten wie hausaufgaben-heute.com, die mit hohen Preisen und klandestinen Preisangaben versuchen, unachtsamen Internetbenutzern das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Bei einer Firmendurchsuchung im Jahr 2004 wurde ein Rechner beschlagnahmt, auf dem sich ein Computerspiel befand, das nach Meinung der Staatsanwaltschaft illegal beschafft worden wäre. Im Juni 2007 kam es deshalb beim Amtsgericht im hessischen Groß Gerau zum Prozess. Beschuldigt wurde der ältere der beiden Brüder. Zeuge war ein Hamburger Sachverständiger, Verteidiger ein Münchner Anwalt. Der Angeklagte wurde freigesprochen, weil nicht klar war, wer letztlich das Spiel auf dem Rechner installiert hatte. Das Darmstädter Echo berichtete .
OskarMaria, 06. Juli 2007

Fast wäre es untergegangen. Immer schneller vergeht die Internet-Zeit und selten noch erlaubt man sich einen Blick zurück. Ein solcher auf das Skatsboard hat uns verraten, dass nach Skatshengst, Loddarnewyork, jupp11, um die wichtigsten zu nennen, Ben-99 sich dort einen Administrator-Stuhl neben Bandwurm erobert hat. Nach einem notdürftig als Vertrauensfrage etikettierten Machtkampf ist er damit wieder auf einem Platz angekommen, den er schon mehrere Male in mehreren Foren innehatte und jedesmal über kurz oder lang verlor – immer gefolgt von seitenlangen Nachbetrachtungen mit den jeweiligen Ex-Kollegen. Wir schauen nach vorn und wollen dem einstigen Mitschöpfer unseres eigenen Projektes etwas verspätet gutes Gelingen an seiner derzeitigen Wirkungsstätte wünschen. Nach verschiedenen administrativen und personellen Amokläufen Bandwurms kann eigentlich alles nur besser werden.
Eddy, 26. Juni 2007

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