Alfred SantAlfred Sant ist ein erfahrener Politiker der maltesischen Labour Party. Er war mal deren Parteivorsitzender, maltesischer Ministerpräsident und ehemals Gegner der Europäischen Union. Zusammen mit den anderen drei maltesischen Sozialdemokraten stimmte er aktuell im Europaparlament gegen eine Resolution, die Malta zur Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit auffordert.
In der mit großer Mehrheit angenommenen Resolution brachten die EU-Parlamentarier ihre großen Bedenken an der Glaubwürdigkeit der Untersuchungen zur Ermordung von Dahne Caruana Galizia zum Ausdruck. Solange Ministerpräsident Joseph Muscat im Amt bliebe, bestehe die Gefahr, dass die laufenden Ermittlungen korrumpiert würden.
Zuhause im heimischen Malta kartete Alfred dann nach. „Die Entschließung habe seine schlimmsten Vermutungen darüber bestätigt, wie das Europäische Parlament Fragen der Rechtsstaatlichkeit betrachte.  Der Beschluss wäre überschwemmt mit irrelevanten, umstrittenen und subjektiven Vermutungen“, zitierte die Times of Malta den Politiker.
Damit befindet sich Alfred Sant in bester Gesellschaft. Denn außer den maltesischen Sozis haben nur wenige Rechtsaußen und Eu-Gegner im Parlament gegen die Resultion gestimmt. (Foto Nevborg, Lizenz CC BY-SA 4.0).OM 23.12.2019

Gegen den ehemaligen Stabschef Keith Schembri des maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat wird jetzt auch wegen Beteiligung am Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia ermittelt. Er wird verdächtigt, bei der Mordverschwörung mitgewirkt und interne Informationen aus den Ermittlungen an die Mordbeteiligten weiter geleitet zu haben. Die Scheinbeschäftigung des Mittelsmanns im Mordkomplott bei einer Regierungsfirma, gefundene Kassiber aus seiner Feder und lange Telefongespräche mit dem Mordauftraggeber Yorgen Fenech belasten ihn. Sein Mobiltelefon, das die Ermittler gerne auswerten würden, hat er angeblich verlegt oder verloren. OM, 20.12.2019

„They never come back“ ist eine alte Boxerspruch, der auch für manchen Internetpiraten gilt. Randolf Jorberg ist seit einem Jahr wieder im Besitz seiner alte Webseite „gulli.com“. Die hatte er zehn Jahre zuvor für viel Geld verkauft und zuletzt wahrscheinlich im Ausverkauf zurück erworben. Nur Ideen, wie man damit noch Geld verdienen könnte, hat er keine. In einem Jahr ist nichts passiert.
Dafür verkauft er jetzt Bier im gelbem Faschingskostüm in Südafrika – auch eine Kariere. OM, 19.12.2019

ElvinIsayevMit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj wollte die Ukraine den ollen sowjetischen Autoritarismus hinter sich lassen. Doch ohne herbe Rückschläge scheint das nicht zu gehen. Seit 1998 lebte der Blogger Elvin Isayev in Russland. Der Mann kommt aus Aserbaidschan und hat den dortigen Herrscher Aliyev mit Beiträgen über dessen korruptes und autoritäres Regime kritisiert. Nach drei Jahren bekam Isayav die russische Staatsbürgerschaft.
Doch im August diesen Jahres wurde diese ihm aberkannt, er kam zeitweilig ins Gefängnis und sollte nach Aserbaidschan abgeschoben werden. Verhindert wurde dies durch eine Entscheidung des "Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte".
Elvin Isayev verließ darauf hin Russland und lies sich in der Ukraine nieder. Doch auch da war er nicht sicher. Am 12. Dezember wurde er verhaftet und nach Aserbaidschan deportiert. Trotz jenes Straßburger Urteils. Dort landete er sofort im Gefängnis.
Natürlich ist es in diesem Zusammenhang ein „Zufall“, dass Präsident Selensky am 16. Dezember für zwei Tage nach Aserbaidschan gereist ist und sich dort mit dessen Präsidenten getroffen hat. Denn die Ukraine braucht Gas und Erdöl für die Energieversorgung, beides hat Aserbaidschan im Überfluss zu bieten. OM, 18.12.2019

Es ist schon eine Crux – da gibt es 1,5 Millionen €, mit denen man offensichtlich nichts anfangen kann. Das Geld kam wahrscheinlich als Kickback aus Aserbaidschan nach Dubai auf ein Konto einer mysteriösen Firma namens „17 Black“. Und war für die politischen Entscheider gedacht, die ein Gaskraftwerk in Malta einem Konsortium zuschanzten, an dem Aserbaidschan maßgeblich beteiligt ist. Durch die Veröffentlichung der Panama Papers scheiterte der Geldtransfer.
Nun lag das Geld auf dem Konto der Firma, die einem der Beteiligten am Mord an der Journalistin Dahne Caruana Galzia gehört – Yorgen Fenech. Der dubaischen Noor-Bank wurde die Sache zu heiß, sie wollte die Geschäftsbeziehung und damit das Konto auflösen. Und stellte Yorgen Fenech zwei Bankschecks aus (Kopie Scheck 1, Kopie Scheck 2, Fotos von Schecks von Forbidden Stories). Die konnte der Mann aber bis heute nicht einlösen, ohne sich selbst zu belasten. OM,17.12.2019

Die Arbeiterwohlfahrt in Hessen steckt tief im Sumpf. Oder besser – ihr lag das Wohl ihrer eigenen Führung und der SPD mehr am Herzen als das soziale Wohl ihres Klientels. Der Kreis Frankfurt wurde von einem Herrn Jürgen Richter geschäftsführt, der Kreis Wiesbaden von seiner Frau. Und als diese in Rente ging, wurde dann aktuell der Sohnemann Nachfolger.
Spendiert hat man sich zum üppigen Gehalt, üppige Zusatzhonorare und üppig motorisierte Dienstwagen. Dazu hat man jungen SPD-Nachwuchspolitikern aus der Region gut dotierte Jobs verschafft. Dagegen waren der ungerechtfertigte Dienstwagen und die überzogene Eingruppierung der Frau des Frankfurter OBs nur Peanuts im Etat der AWO. Aber immerhin kam dadurch der Skandal an die Öffentlichkeit.
Jetzt soll eine rechtschaffene Schwäbin den hessischen Augiasstall ausmisten. Hertha Däubler-Gmelin, ehemalige Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin, unterbricht ihren Ruhestand im schwäbischen Dusslingen bei Tübingen und soll der AWO verantwortliches Management lehren. OM, 15.12.2019

Erinnert sich noch jemand an Rapidshare? Das war jene Firma, die das Sharehosting erfunden hatte. Man konnte Dateien in großem Stil dort hochladen und mit anderen Internetnutzer teilen. Geld verdiente das Unternehmen mit kostenpflichtigen Premium-Accounts, mit denen man schnell auf große, bei Rapidshare gespeicherte Datenmengen zugreifen konnte. Von 2004 an wuchs die Firma immer schneller, bis 2015 drohende Strafverfahren dem lustigen Treiben ein Ende bereiteten. Offensichtlich machte Rapidshare seinen Gründer Christian Schmid zu einem reichen Mann, der entsprechend seines Bankkontos auch wohnen wollte. So wurde er Schlossherr von Schloss Roseck, einem etwas herunter gekommenen Anwesen mit bewegter Geschichte, dafür aber sehr idyllisch hoch über dem Ammertal bei Tübingen gelegen. Über sechs Millionen Euro soll der Unternehmer dafür bezahlt haben, die notwendige standesgemäße Renovierung wäre sicher auch nicht billig geworden. Doch daraus wird nichts, das Schloss steht wieder zum Verkauf.

Denn Christian Schmid ist in der Schweiz fündig geworden. In Salenstein stand aus der Konkursmasse des Pleitiers Rolf Erb ein besser erhaltenes Schloss samt Park, Schwimmanlage, einem ehemaligen Gutsbetrieb, Bauland von rund 7500 Quadratmetern sowie einem Badehaus direkt am Bodensee zum Kauf. Als Mindestpreis sollten 35 Millionen Franken aufgerufen worden sein, was genau bezahlt wurde ist nicht bekannt. OM, 19.11.2019

zemachEs ist wirklich schwer, wenn Staaten auf alle internationale Regeln pfeifen, richtige Entscheidungen zu treffen. Ganz im Stile eines Schurkenstaates hatte Russland dies erneut bewiesen und ein Urteil des internationalen Seegerichtshofes mißachtet. Im Mai 2019 hatte das Gericht entschieden, dass die von Russland gefangen genommenen 24 ukrainischen Matrosen und deren drei Schiffe unverzüglich frei zu lassen wären.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi hat sich dieser Situation gebeugt und sich für die Lebenden entschieden. Die brauchten seine unbedingte Hilfe, für die Toten des abgeschossenen Passagierflugzeugs MH17 konnte er sowieso nichts mehr tun. Ganz so banal ist wohl seine Entscheidung ausgefallen, jenen Beschuldigten oder Zeugen Wladimir Zemach (Foto) auf russischen Wunsch bei einem Gefangenenaustausch freizulassen.

Wer noch den geringsten Zweifel daran hatte, dass Russland nicht für den Abschuss jener Passagiermaschine verantwortlich wäre, der muss spätestens heute seine Meinung ändern. Ein Staat, der so darauf bedacht ist, alle Beteiligten oder Zeugen jenes Verbrechens in den russischen Weiten vor der Justiz zu verstecken, der ist unbedingt schuldig.

Russland mag den angefangenen Krieg gegen die Ukraine militärisch zu jeder Zeit gewinnen können, den Frieden wird das Land aber in jedem Fall verlieren. In diesem Sinne kann man darauf hoffen, dass Selenskyi noch eine Vielzahl weiterer richtiger Entscheidungen treffen wird. OM, 09.09.2019

Am 31. März 19 soll in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt werden. Erfahrungsgemäß haben es amtierende Präsidenten dort schwer, überhaupt wiedergewählt zu werden. Der aktuelle Präsident Petro Poroschenko macht zwar öffentlich bestenfalls eine nette Figur, aber er gehört zum Stall der ukrainischen Oligarchen und hat während seiner Amtszeit viel dafür getan, dass jene Oligarchen auch weiterhin die politischen Prozesse im Land bestimmen können. Im Rennen um das Amt ist im Moment der Schauspieler und Komiker Wladimir Selenski der aussichtsreichste Kandidat - behaupten zumindest die letzten Umfragen. Mit etwas Abstand danach folgt Julija Tymoschenko, die schon zweimal als Regierungschefin in Amt und Würden war und auf Grund ihres schnell "erworbenen" milliardenschweren Reichtums im Erdölgeschäft öffentlich gerne als Gasprinzessin bezeichnet wird. Erst danach folgt laut den meisten Umfragen der aktuelle Präsident Poroschenko - doch die Abstände sind knapp.

Es ist kaum zu erwarten, dass einer der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielt. Folglich wird es einen Zweiten geben, bei dem nur die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen antreten dürfen. Also wird es spannend, ob Tymoschenko oder Poroschenko nach Selenski in die zweite Runde einziehen werden. Dumm nur, dass auf den Wahlzetteln auch noch ein zweiter Tymoschenko antritt, ein relativ unbekannter Parlamentarier namens Juri Tymoschenko. Der könnte der Gasprinzessin Stimmen kosten, wenn Wähler statt Julia aus Versehen Juri wählen.

Solche Probleme werden in der Ukraine auf die ganz eigene Art gelöst. Deren Staatsanwaltschaft berichtete heute, dass zwei Männer verhaftet worden wären, die versuchten jenen Juri Tymoschenko mit 190tausend US-Dollars zu bestechen. Wenn er seine wahrscheinlich erfolglose Kandidatur nur zurück ziehten würde. Man darf gespannt sein, ob die Finanziers dieser Bestechung je ermittelt werden.
OM, 07.03.2019

Ordnung muss sein, das zumindest haben drei irakische Flüchtlinge bei ihrem kurzen Aufenthalt in Deutschland gelernt. Man bleibt bei Rot an der Ampel stehen, drängelt sich in der Schlange nicht vor und das Auto braucht eine Freigabe vom TÜV. Angeblich planten die drei einen islamistisch motvierten Terroranschlag in Deutschland und spielten dafür verschiedene Möglichkeiten durch, die sie finanziell nicht überforderten. Die Polizei glaubt, dass einer der drei Verdächtigten, Shahin F., sich überlegt habe, einen Anschlag mit einem Auto zu begehen. Er habe dafür bereits Fahrstunden genommen. Richtig - Terroranschläge nur mit gültiger Fahrerlaubnis.
OM, 30.01.2019

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