George William VellaYorgen Fenech ist der Mann, der verdächtigt wird, den Mord an Daphne Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben. Doch der will nicht der Sündenbock sein und ist bereit, gegen präsidiale Amnestie die eigentlichen Hintermänner zu nennen. Dafür wurde heute am späten Abend extra das Verfassungsgericht zusammen gerufen. Denn Amnestie kann eigentlich nur das Kabinett und der Ministerpräsident gewähren. Nur bei Befangenheit könnte der Staatspräsident George Vella (Foto links, von Hamed Malekpour, Lizenz CC BY-SA 4.0)solch eine Amnestie erteilen.

Melvin TheumaLangsam sickern immer mehr Informationen aus den polizeilichen Ermittlungen im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia durch. Danach soll der Geschäftsmann Yorgen Fenech  den Mittelmann Melvin Theuma (Foto, Quelle youtube) beauftragt haben, die Journalistin zu töten. Und der Nachrichtendienst Reuters weiß weitere Details zu berichten. Dieser hat genauere Informationen über das Attentat bereits seit einem Jahr, aber bisher nicht veröffentlicht, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

DreiMaltaIn Malta sind der Chef des Kabinetts, Keith Schembri, der ehemalige Energieminister und aktuelle Tourismusminister Konrad Mizzi und der Wirtschaftsminister Chris Cardona von ihren Ämtern zurückgetreten. Alle drei wurden vor Jahren durch die maltesische Bloggerin Daphne Caruana Galizia schwer belastet. Jetzt nachdem sich der Nebel um ihren gewaltsamen Tod langsam lichtet, waren jene Gesellen im Amt nicht länger tragbar. Auf zahlreichen Demonstrationen wurde in den letzten Tagen der Rücktritt jener Sozialdemokraten gefordert.

Daphne Caruana GaliziaIm Oktober 2017 wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia in ihrem Auto durch eine Sprengladung ermordet. Es dauerte über ein Jahr bis die Polizei drei Kleinkriminelle als Bombenleger identifizierte und verhaften konnte. Die schwiegen bis heute beharrlich und gaben ihre Auftraggeber nicht preis. Der Kommissar Zufall half dann in den letzten Tagen. Die Polizei verhaftete einen Taxifahrer als mutmaßlichen Kredithai und Geldwäscher. Der outete sich als Mittelsmann des Bombenattentats und versprach gegen Straffreiheit, den eigentlichen Auftraggeber und Finanzier zu nennen. Offensichtlich handelt es sich dabei um den maltesischen Glücksspiel- und Hoteltycoon Yorgen Fenech, der bei der Flucht mit seiner Yacht verhaftet wurde. Aber erzählen wir die Geschichte der Reihe nach.(Foto: Continentaleurope / Wikipedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

MikhailBabichSeit Tagen pfeifen es die Spatzen von den Dächern – der ehemalige Botschafter Russlands in Weißrussland, Mikhail Babich, soll der neue Kurator für die russisch besetzten Gebiete im ukrainischen Donbass werden. Der „Präsident“ der sogenannten „Donezker Volksrepublik“ Denis Puschilin wurde deshalb nach Moskau zitiert, um sich über die neusten Entwicklungen zu informieren.

HeikeHaenselNoch immer kann die Linke ihre Affinität zu autoritären oder gar despotischen Staatsformen nicht abschütteln. Im Gegenteil täglich stellen leitende Funktionäre unter Beweis, wie fest sie solchen Staatsformen verbunden sind. Prominentes Beispiel dafür ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Heike Hänsel.  In einem Beitrag im prorussischen Propaganda-Blog Telepolis kritisiert sie tatsächlich die Aufnahme von einigen syrischen Weißhelmen in Deutschland.  Hänsel kommt aus Tübingen, mein Kommentar auf schwäbisch wurde leider bei Telepolis entfernt.

2014 12 27 sachartschenko kleinMan kennt es aus vielen Filmen: Ein Mordauftrag innerhalb der Mafia wurde durchgeführt. Die Gemeinde trauert in sehr großer Anzahl und nimmt Abschied von dem Opfer. Unter den weinenden Trauergästen befinden sich auch die Mörder und deren Auftraggeber und kondolieren den Hinterbliebenen. Alles nur Fiktion? Aber genau diese Scharade wurde höchstwahrscheinlich Anfang September nach der Ermordung von Alexander Sachartschenko aufgeführt, dem damaligen Chef der ‚Donezker Volksrepublik‘. (Foto: Alexander Sachartschenko aufgenommen von Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Lizenz: СС-BY-SA )

FedorovskayaNachdem es in Syrien wieder mal einen Giftgasangriff gegeben hat und Russland weiterhin den Machthaber Assad unterstützt, wird es Zeit über eine russische Eigenschaft nachzudenken. Es wird einem immer wieder warm ums Herz, wenn man der russischen Barmherzigkeit gegenwärtig wird und sieht, wie das Land sich der Not ganzer Kulturen annimmt und mit Mildtätigkeit das Herz der Menschen gewinnt.

Kurznachrichten & Personalien

Vom Filehoster zum Schlossherr

Erinnert sich noch jemand an Rapidshare? Das war jene Firma, die das Sharehosting erfunden hatte. Man konnte Dateien in großem Stil dort hochladen und mit anderen Internetnutzer teilen. Geld verdiente das Unternehmen mit kostenpflichtigen Premium-Accounts, mit denen man schnell auf große, bei Rapidshare gespeicherte Datenmengen zugreifen konnte. Von 2004 an wuchs die Firma immer schneller, bis 2015 drohende Strafverfahren dem lustigen Treiben ein Ende bereiteten. Offensichtlich machte Rapidshare seinen Gründer Christian Schmid zu einem reichen Mann, der entsprechend seines Bankkontos auch wohnen wollte. So wurde er Schlossherr von Schloss Roseck, einem etwas herunter gekommenen Anwesen mit bewegter Geschichte, dafür aber sehr idyllisch hoch über dem Ammertal bei Tübingen gelegen. Über sechs Millionen Euro soll der Unternehmer dafür bezahlt haben, die notwendige standesgemäße Renovierung wäre sicher auch nicht billig geworden. Doch daraus wird nichts, das Schloss steht wieder zum Verkauf.

Denn Christian Schmid ist in der Schweiz fündig geworden. In Salenstein stand aus der Konkursmasse des Pleitiers Rolf Erb ein besser erhaltenes Schloss samt Park, Schwimmanlage, einem ehemaligen Gutsbetrieb, Bauland von rund 7500 Quadratmetern sowie einem Badehaus direkt am Bodensee zum Kauf. Als Mindestpreis sollten 35 Millionen Franken aufgerufen worden sein, was genau bezahlt wurde ist nicht bekannt. OM, 19.11.2019

Tymoschenko ist nicht gleich Tymoschenko

Am 31. März 19 soll in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt werden. Erfahrungsgemäß haben es amtierende Präsidenten dort schwer, überhaupt wiedergewählt zu werden. Der aktuelle Präsident Petro Poroschenko macht zwar öffentlich bestenfalls eine nette Figur, aber er gehört zum Stall der ukrainischen Oligarchen und hat während seiner Amtszeit viel dafür getan, dass jene Oligarchen auch weiterhin die politischen Prozesse im Land bestimmen können. Im Rennen um das Amt ist im Moment der Schauspieler und Komiker Wladimir Selenski der aussichtsreichste Kandidat - behaupten zumindest die letzten Umfragen. Mit etwas Abstand danach folgt Julija Tymoschenko, die schon zweimal als Regierungschefin in Amt und Würden war und auf Grund ihres schnell "erworbenen" milliardenschweren Reichtums im Erdölgeschäft öffentlich gerne als Gasprinzessin bezeichnet wird. Erst danach folgt laut den meisten Umfragen der aktuelle Präsident Poroschenko - doch die Abstände sind knapp.

Es ist kaum zu erwarten, dass einer der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielt. Folglich wird es einen Zweiten geben, bei dem nur die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen antreten dürfen. Also wird es spannend, ob Tymoschenko oder Poroschenko nach Selenski in die zweite Runde einziehen werden. Dumm nur, dass auf den Wahlzetteln auch noch ein zweiter Tymoschenko antritt, ein relativ unbekannter Parlamentarier namens Juri Tymoschenko. Der könnte der Gasprinzessin Stimmen kosten, wenn Wähler statt Julia aus Versehen Juri wählen.

Solche Probleme werden in der Ukraine auf die ganz eigene Art gelöst. Deren Staatsanwaltschaft berichtete heute, dass zwei Männer verhaftet worden wären, die versuchten jenen Juri Tymoschenko mit 190tausend US-Dollars zu bestechen. Wenn er seine wahrscheinlich erfolglose Kandidatur nur zurück ziehten würde. Man darf gespannt sein, ob die Finanziers dieser Bestechung je ermittelt werden.
OM, 07.03.2019

Deutsche Ordnungsliebe

Ordnung muss sein, das zumindest haben drei irakische Flüchtlinge bei ihrem kurzen Aufenthalt in Deutschland gelernt. Man bleibt bei Rot an der Ampel stehen, drängelt sich in der Schlange nicht vor und das Auto braucht eine Freigabe vom TÜV. Angeblich planten die drei einen islamistisch motvierten Terroranschlag in Deutschland und spielten dafür verschiedene Möglichkeiten durch, die sie finanziell nicht überforderten. Die Polizei glaubt, dass einer der drei Verdächtigten, Shahin F., sich überlegt habe, einen Anschlag mit einem Auto zu begehen. Er habe dafür bereits Fahrstunden genommen. Richtig - Terroranschläge nur mit gültiger Fahrerlaubnis.
OM, 30.01.2019

Maduro hat die Hosen voll

Nicolás Maduro, im Moment noch Präsident Venezuelas, muss ukrainische Momente fürchten. Das Volk demonstriert mit Massenkundgebungen gegen ihn, das Parlament hat Maduro als Präsident abgesetzt und viele Staaten Lateinamerikas erkennen seine Präsidentschaft nicht mehr an. Freunde hat Maduro nur noch bei der Internationale der Despoten: Recep Erdogan, Bashar al-Assad, Wladimir Putin, Xi Jinping und Daniel Ortega unterstützen ihn noch.
Nachdem der Parlamentsvorsitzende verfassungsgemäß sich selbst zum Präsidenten ernannt und baldige Neuwahlen angekündigt hat, kommt es jetzt auf das Verhalten der Sicherheitsorgane an. Die geben sich im Moment noch loyal zu Madura, doch der ist sich der Unterstützung nicht so sicher. Zu seinem Eigenschutz hat er jetzt die Profikiller der russischen PMC Wagner zu Hilfe gerufen, die bereits auf der Krim, im ukrainischen Donbass und in Syrien russische Interessen durchgesetzt haben. Eine bis zu 400 Mann starke Truppe soll via Kuba eingeflogen worden sein, meldet heute Reuters. PMC Wagner lässt sich gerne mit Erdöl bezahlen, wie wir aus Syrien wissen. Da kann Maduro ja aus dem Vollen schöpfen. Ob die private Sicherheitstruppe aber helfen kann, wenn sich das venezulanische Militär gegen ihn stellt, kann getrost bezweifelt werden. Da hilft nur noch die Flucht, wie sein ukrainischer Kollege Yanukowitsch bereits vorgemacht hat.
OskarMaria, 25.01.2019

Wahlfälscher wird Wahlbeobachter

Andreas Maurer sitzt für die Partei "Die Linke"  als Fraktionschef im Kreistag von Osnabrück, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat. Über jenen Andreas Maurer wird im russischen Propagandamagazin "Sputnik" immer wieder gerne berichtet. Denn der Mann fordert die Anerkennung der Krim als Teil Russlands und hat auch die russisch besetzten Gebiete im Donbass besucht. Blöd nur, dass der Politiker im Juni dieses Jahres vom Osnabrücker Landgericht wegen Wahlfälschung zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Hat er doch bei mindestens einem anderen Russlanddeutschen dessen Briefwahlunterlagen ausgefüllt und verschickt.

Nun gut könnte man meinen, wer in Russland sozialisiert wurde, für den sind solche Wahlhilfen selbstverständlich. Denn in den dortigen Wahllokalen führen die örtlichen Silowiki gerne die Hände der Wahlberechtigten oder legen selbst Hand an, wenn die Gefahr besteht, dass das Kreuzchen an der falschen Stelle gekritzelt wird. Es ist also keine große Sache, dass jener Andreas Maurer an der deutschen Prinzipienreiterei gescheitert ist.

Natürlich hat die Geschichte eine aktuelle Pointe: In den beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sind am kommenden Sonntag Wahlen angesetzt. Die wurden dort für notwendig erachtet, weil der Luhansker Chef Plotnizkij im letzten Jahr ins Moskauer Exil und sein Donezker Kollege Sachartschenko kürzlich mit Sprengstoff in die Luft gejagt wurden.

Und aktuell berichtet der Luhansker Pressedienst lug-info.com, dass jener Linkenpolitiker aus Kvakenbyuk (Quakenbrück) sich zur Zeit in Luhansk aufhalte, um dort als Wahlbeobachter zu fungieren und die Rechtmäßigkeit der dortigen Wahlen zu bezeugen.
OM, 10.11.2018

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