PieterOmtzigt2Die maltesische Regierung arbeitete mit Fake-News, um die Ermittlungen des Europarats im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia zu behindern. Dazu setzte man eine gefälschte Nachricht über den Ermittler  des Europarats in Umlauf. Der niederländische Politiker Pieter Omtzigt (Foto links) ist Mitglied des dortigen Parlaments und gehört zur Fraktion der Christdemokraten. Neben seiner Rolle im Parlament ist Omtzigt seit 2004 Mitglied der niederländischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . Derzeit ist er u.a. Mitglied des Ausschusses für Recht und Menschenrechte und wurde vom Europarat zum Sonderberichterstatter im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia bestimmt.

Aaron BugejaDie ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia hatte behauptet, dass die Frau des maltesischen Ministerpräsidenten die wirtschaftlich Berechtigte einer Scheinfirma in Panama namens Egrant Inc. wäre. Auf ein Konto dieser Firma seien über eine Million € aserbaidschanisches Schwarzgeld geflossen. Das Ehepaar Muscat hat dies heftig negiert und einen Prozess gegen die Journalistin angestrengt. Der maltesische Richter Aaron Bugeja (Foto links) sollte den Vorgang überprüfen, sein 1500-seitiger Untersuchungsbericht wurde gestern öffentlich. Wem die Firma Egrant wirklich gehört, konnte er dabei auch nicht herausfinden. In seinem Bericht gibt es aber ein interessantes Detail.

Das Azur-Window ist Anfang 2017 eingestürzt, zwei Jahre später ist auch die Regierung Maltas am Rande des  Absturzes. Denn der Mittelsmann am Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat umfassend öffentlich vor Gericht ausgesagt. Er hatte die Mörder beauftragt und auch die Bezahlung arrangiert. Dafür bekam er Straffreiheit von der Regierung zugesagt - für dieses und eine Vielzahl anderer Verbrechen. Mit seiner Aussage lässt sich der Ablauf des Mordkomplotts fast lückenlos nachvollziehen und offenbart die Verstrickung der sozialdemokratischen Regierung in ein korruptes Netzwerk von Politik und maltesischem Großkapital.

George William VellaYorgen Fenech ist der Mann, der verdächtigt wird, den Mord an Daphne Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben. Doch der will nicht der Sündenbock sein und ist bereit, gegen präsidiale Amnestie die eigentlichen Hintermänner zu nennen. Dafür wurde heute am späten Abend extra das Verfassungsgericht zusammen gerufen. Denn Amnestie kann eigentlich nur das Kabinett und der Ministerpräsident gewähren. Nur bei Befangenheit könnte der Staatspräsident George Vella (Foto links, von Hamed Malekpour, Lizenz CC BY-SA 4.0)solch eine Amnestie erteilen.

Melvin TheumaLangsam sickern immer mehr Informationen aus den polizeilichen Ermittlungen im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia durch. Danach soll der Geschäftsmann Yorgen Fenech  den Mittelmann Melvin Theuma (Foto, Quelle youtube) beauftragt haben, die Journalistin zu töten. Und der Nachrichtendienst Reuters weiß weitere Details zu berichten. Dieser hat genauere Informationen über das Attentat bereits seit einem Jahr, aber bisher nicht veröffentlicht, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

DreiMaltaIn Malta sind der Chef des Kabinetts, Keith Schembri, der ehemalige Energieminister und aktuelle Tourismusminister Konrad Mizzi und der Wirtschaftsminister Chris Cardona von ihren Ämtern zurückgetreten. Alle drei wurden vor Jahren durch die maltesische Bloggerin Daphne Caruana Galizia schwer belastet. Jetzt nachdem sich der Nebel um ihren gewaltsamen Tod langsam lichtet, waren jene Gesellen im Amt nicht länger tragbar. Auf zahlreichen Demonstrationen wurde in den letzten Tagen der Rücktritt jener Sozialdemokraten gefordert.

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