PieterOmtzigt2Die maltesische Regierung arbeitete mit Fake-News, um die Ermittlungen des Europarats im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia zu behindern. Dazu setzte man eine gefälschte Nachricht über den Ermittler  des Europarats in Umlauf. Der niederländische Politiker Pieter Omtzigt (Foto links) ist Mitglied des dortigen Parlaments und gehört zur Fraktion der Christdemokraten. Neben seiner Rolle im Parlament ist Omtzigt seit 2004 Mitglied der niederländischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . Derzeit ist er u.a. Mitglied des Ausschusses für Recht und Menschenrechte und wurde vom Europarat zum Sonderberichterstatter im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia bestimmt.

Aaron BugejaDie ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia hatte behauptet, dass die Frau des maltesischen Ministerpräsidenten die wirtschaftlich Berechtigte einer Scheinfirma in Panama namens Egrant Inc. wäre. Auf ein Konto dieser Firma seien über eine Million € aserbaidschanisches Schwarzgeld geflossen. Das Ehepaar Muscat hat dies heftig negiert und einen Prozess gegen die Journalistin angestrengt. Der maltesische Richter Aaron Bugeja (Foto links) sollte den Vorgang überprüfen, sein 1500-seitiger Untersuchungsbericht wurde gestern öffentlich. Wem die Firma Egrant wirklich gehört, konnte er dabei auch nicht herausfinden. In seinem Bericht gibt es aber ein interessantes Detail.

Das Azur-Window ist Anfang 2017 eingestürzt, zwei Jahre später ist auch die Regierung Maltas am Rande des  Absturzes. Denn der Mittelsmann am Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat umfassend öffentlich vor Gericht ausgesagt. Er hatte die Mörder beauftragt und auch die Bezahlung arrangiert. Dafür bekam er Straffreiheit von der Regierung zugesagt - für dieses und eine Vielzahl anderer Verbrechen. Mit seiner Aussage lässt sich der Ablauf des Mordkomplotts fast lückenlos nachvollziehen und offenbart die Verstrickung der sozialdemokratischen Regierung in ein korruptes Netzwerk von Politik und maltesischem Großkapital.

George William VellaYorgen Fenech ist der Mann, der verdächtigt wird, den Mord an Daphne Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben. Doch der will nicht der Sündenbock sein und ist bereit, gegen präsidiale Amnestie die eigentlichen Hintermänner zu nennen. Dafür wurde heute am späten Abend extra das Verfassungsgericht zusammen gerufen. Denn Amnestie kann eigentlich nur das Kabinett und der Ministerpräsident gewähren. Nur bei Befangenheit könnte der Staatspräsident George Vella (Foto links, von Hamed Malekpour, Lizenz CC BY-SA 4.0)solch eine Amnestie erteilen.

Melvin TheumaLangsam sickern immer mehr Informationen aus den polizeilichen Ermittlungen im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia durch. Danach soll der Geschäftsmann Yorgen Fenech  den Mittelmann Melvin Theuma (Foto, Quelle youtube) beauftragt haben, die Journalistin zu töten. Und der Nachrichtendienst Reuters weiß weitere Details zu berichten. Dieser hat genauere Informationen über das Attentat bereits seit einem Jahr, aber bisher nicht veröffentlicht, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

DreiMaltaIn Malta sind der Chef des Kabinetts, Keith Schembri, der ehemalige Energieminister und aktuelle Tourismusminister Konrad Mizzi und der Wirtschaftsminister Chris Cardona von ihren Ämtern zurückgetreten. Alle drei wurden vor Jahren durch die maltesische Bloggerin Daphne Caruana Galizia schwer belastet. Jetzt nachdem sich der Nebel um ihren gewaltsamen Tod langsam lichtet, waren jene Gesellen im Amt nicht länger tragbar. Auf zahlreichen Demonstrationen wurde in den letzten Tagen der Rücktritt jener Sozialdemokraten gefordert.

Kurznachrichten & Personalien

Das Morden unter den prorussischen Separatisten in der Ostukraine geht weiter

Als Kommandeur einer Separatistenarmee in der Ostukraine lebt man gefährlich. Immer wieder wird einer erschossen, in die Luft gesprengt oder stirbt an einem unerklärlichen Herztod. Das musste am 20. Januar 2020 auch der stellvertretende Kommandeur des sogenannten "Sonderregiments des Innenministeriums der Volksrepublik Donezk" ("DVR") Alexey Krivulya (Kampfname Green) erfahren. Angeblich soll er durch drei Schüsse in der Nähe des Aufzugs im Eingang seines eigenen Hauses getötet worden sein. Ukrainische Medien berichten, dass die eigenen Kameraden ihren Chef erschossen hätten. Krivulya reiht sich damit ein in die lange Liste liquidierter Befehlshaber, die entweder auf Befehl Moskaus getötet wurden oder internen Machtkämpfen zum Opfer gefallen waren. OM, 21.01.2020

Wenn der Kommissar mit dem Mörder einen Urlaub macht

Silvio Valletta war bis Mitte 2019 stellvertretender Polizeichef in Malta und ist danach in den Ruhestand getreten. Zudem ist er mit einer ehemaligen Ministerin des Kabinetts Muscat verheiratet. Und natürlich war er in die Ermittlungen an dem Mord an Daphne Caruana Galizia eingebunden, er war Teil des Ermittlerteams. So wusste er bereits im Jahr 2018, dass Yorgen Fenech unter Verdacht stand, der Auftraggeber jenes Mordes zu sein.

Das hinderte aber Silvio Valetta nicht daran, mit Fenech eine private Urlaubsreise am 29. September 2018 nach London anzutreten und gemeinsam ein Spiel des FC Chelsea zu besuchen. Den Flug will er selbst bezahlt haben, den Eintritt ins Stadion bezahlte der Mordauftraggeber. OM, 19.01.2020

Wenn einer statt der Skylla lieber die Charybdis wählt

Oleh Sensow, ukrainischer Filmregisseur, kam im September 2019 nach fünfjähriger Haft in Russland im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei. Der auf der Krim geborene Ukrainer hatte sich öffentlich für den Euromaidan und gegen die Annexion der Krim durch Russland gestellt. Er wurde 2015 von einem russischen Gericht wegen Terrorismus zu zwanzig Jahren Straflager verurteilt. Das Urteil wurde von unabhängigen Beobachtern durchweg als politisch motiviert eingestuft. Nach seiner Freilassung erhielt Sensow den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments.
Doch ob er den Preis wirklich verdient hat erscheint stark zweifelhaft. Zum 111. Geburtstag des ukrainischen Nationalisten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera am 1. Januar schrieb Sensow: „Ich möchte auf der Bandera Avenue und nicht auf der Stalinallee spazieren gehen. Und übrigens, Stepan Andreevich (Bandera), frohe Feiertage!“ Wer den Führer des großen Terrors Josef Stalin durch den Antisemiten und Kriegsverbrecher Stepan Bandera ersetzen will, hat aus der eigenen Geschichte nichts gelernt. Und die europäische Idee sowieso nicht verstanden (Foto Antonymon, CC BY-SA 4.0). OM, 02.01.2020

Korrumpol des Jahres 2019

Für Joseph Muscat, noch Premierminister von Malta, kommt es auch über den Jahreswechsel 2019/20 dicke. Das OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project), ein internationaler Zusammenschluss von journalistischen, investigativen Organisationen, hat den Politiker zum Mann des Jahres 2019 gekürt – als Unterstützer von Kriminalität und Korruption.
In der Begründung heißt es, dass unter seiner Führung Kriminalität und Korruption von Malta zugenommen habe. Viele Fälle wären ungestraft geblieben und zudem hätte Muscat ein Umfeld geschaffen, das 2017 zum Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia geführt habe. (Foto: Partit Laburista Malta CCA 3.0) OM, 02.01.20

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

Joseph Muscat, Premierminister von Malta, wusste bereits, dass der maltesische Tycoon Yorgen Fenech verdächtigt wurde, am Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia beteiligt zu sein. Trotzdem lud Muscat den Unternehmer zu seiner Geburtstagsparty im Februar 2019 ein. Fenech brachte als Geschenk drei Flaschen edlen Bordeaux mit, deren Wert auf über 5000€ geschätzt wird.

Aber auch vorher bewährte sich Fenech als großzügiger Schenker für die politische Elite Maltas. Die „Times Of Malta“ meldet, dass der Premierminister zwei teure Uhr von Yorgen Fenech als Geschenk erhalten hätte. Zu Weihnachten 2014 gab es eine Bvlgari-Uhr (Foto) aus Weißgold in limitierter Auflage im Wert von Zehntausenden von Euro, zu einem anderen Zeitpunkt eine andere Uhr im Wert von 2.000€.

Doch auch Muscats Stabchef Keith Schembri wurde von Fenech reichlich beschenkt. Der erhielt zu seinem 40. Geburtstag im Juli 2015 eine IWC-Uhr aus Weißgold im Wert von ca. 12.000 €. Und ein Jahr später bezahlte der Magnat die Kosten für einen Krankenhausaufenthalt Schembris in einer Mayo Klinik in Minnesota in Höhe von insgesamt 24.000€.
Zu erwähnen wäre, dass Yorgen Fenech einem Konsortium vorstand, das 2013 die Ausschreibung gegen 18 weitere Konkurrenten gewann, mit dem Ziel in Malta ein großes Gaskraftwerk zu errichten. OM 27.12.2019

Die Partei der Unbelehrbaren

Alfred Sant ist ein erfahrener Politiker der maltesischen Labour Party. Er war mal deren Parteivorsitzender, maltesischer Ministerpräsident und ehemals Gegner der Europäischen Union. Zusammen mit den anderen drei maltesischen Sozialdemokraten stimmte er aktuell im Europaparlament gegen eine Resolution, die Malta zur Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit auffordert.
In der mit großer Mehrheit angenommenen Resolution brachten die EU-Parlamentarier ihre großen Bedenken an der Glaubwürdigkeit der Untersuchungen zur Ermordung von Dahne Caruana Galizia zum Ausdruck. Solange Ministerpräsident Joseph Muscat im Amt bliebe, bestehe die Gefahr, dass die laufenden Ermittlungen korrumpiert würden.
Zuhause im heimischen Malta kartete Alfred dann nach. „Die Entschließung habe seine schlimmsten Vermutungen darüber bestätigt, wie das Europäische Parlament Fragen der Rechtsstaatlichkeit betrachte.  Der Beschluss wäre überschwemmt mit irrelevanten, umstrittenen und subjektiven Vermutungen“, zitierte die Times of Malta den Politiker.
Damit befindet sich Alfred Sant in bester Gesellschaft. Denn außer den maltesischen Sozis haben nur wenige Rechtsaußen und Eu-Gegner im Parlament gegen die Resultion gestimmt. (Foto Nevborg, Lizenz CC BY-SA 4.0).OM 23.12.2019

Mordermittlungen gegen Ex-Stabschef des maltesischen Ministerpräsidenten -Update

Gegen den ehemaligen Stabschef Keith Schembri des maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat wird jetzt auch wegen Beteiligung am Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia ermittelt. Er wird verdächtigt, bei der Mordverschwörung mitgewirkt und interne Informationen aus den Ermittlungen an die Mordbeteiligten weiter geleitet zu haben. Die Scheinbeschäftigung des Mittelsmanns im Mordkomplott bei einer Regierungsfirma, gefundene Kassiber aus seiner Feder und lange Telefongespräche mit dem Mordauftraggeber Yorgen Fenech belasten ihn. Sein Mobiltelefon, das die Ermittler gerne auswerten würden, hat er angeblich verlegt oder verloren. OM, 20.12.2019

Go to top