PieterOmtzigt2Die maltesische Regierung arbeitete mit Fake-News, um die Ermittlungen des Europarats im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia zu behindern. Dazu setzte man eine gefälschte Nachricht über den Ermittler  des Europarats in Umlauf. Der niederländische Politiker Pieter Omtzigt (Foto links) ist Mitglied des dortigen Parlaments und gehört zur Fraktion der Christdemokraten. Neben seiner Rolle im Parlament ist Omtzigt seit 2004 Mitglied der niederländischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . Derzeit ist er u.a. Mitglied des Ausschusses für Recht und Menschenrechte und wurde vom Europarat zum Sonderberichterstatter im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia bestimmt.

Aaron BugejaDie ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia hatte behauptet, dass die Frau des maltesischen Ministerpräsidenten die wirtschaftlich Berechtigte einer Scheinfirma in Panama namens Egrant Inc. wäre. Auf ein Konto dieser Firma seien über eine Million € aserbaidschanisches Schwarzgeld geflossen. Das Ehepaar Muscat hat dies heftig negiert und einen Prozess gegen die Journalistin angestrengt. Der maltesische Richter Aaron Bugeja (Foto links) sollte den Vorgang überprüfen, sein 1500-seitiger Untersuchungsbericht wurde gestern öffentlich. Wem die Firma Egrant wirklich gehört, konnte er dabei auch nicht herausfinden. In seinem Bericht gibt es aber ein interessantes Detail.

Das Azur-Window ist Anfang 2017 eingestürzt, zwei Jahre später ist auch die Regierung Maltas am Rande des  Absturzes. Denn der Mittelsmann am Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat umfassend öffentlich vor Gericht ausgesagt. Er hatte die Mörder beauftragt und auch die Bezahlung arrangiert. Dafür bekam er Straffreiheit von der Regierung zugesagt - für dieses und eine Vielzahl anderer Verbrechen. Mit seiner Aussage lässt sich der Ablauf des Mordkomplotts fast lückenlos nachvollziehen und offenbart die Verstrickung der sozialdemokratischen Regierung in ein korruptes Netzwerk von Politik und maltesischem Großkapital.

George William VellaYorgen Fenech ist der Mann, der verdächtigt wird, den Mord an Daphne Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben. Doch der will nicht der Sündenbock sein und ist bereit, gegen präsidiale Amnestie die eigentlichen Hintermänner zu nennen. Dafür wurde heute am späten Abend extra das Verfassungsgericht zusammen gerufen. Denn Amnestie kann eigentlich nur das Kabinett und der Ministerpräsident gewähren. Nur bei Befangenheit könnte der Staatspräsident George Vella (Foto links, von Hamed Malekpour, Lizenz CC BY-SA 4.0)solch eine Amnestie erteilen.

Melvin TheumaLangsam sickern immer mehr Informationen aus den polizeilichen Ermittlungen im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia durch. Danach soll der Geschäftsmann Yorgen Fenech  den Mittelmann Melvin Theuma (Foto, Quelle youtube) beauftragt haben, die Journalistin zu töten. Und der Nachrichtendienst Reuters weiß weitere Details zu berichten. Dieser hat genauere Informationen über das Attentat bereits seit einem Jahr, aber bisher nicht veröffentlicht, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

DreiMaltaIn Malta sind der Chef des Kabinetts, Keith Schembri, der ehemalige Energieminister und aktuelle Tourismusminister Konrad Mizzi und der Wirtschaftsminister Chris Cardona von ihren Ämtern zurückgetreten. Alle drei wurden vor Jahren durch die maltesische Bloggerin Daphne Caruana Galizia schwer belastet. Jetzt nachdem sich der Nebel um ihren gewaltsamen Tod langsam lichtet, waren jene Gesellen im Amt nicht länger tragbar. Auf zahlreichen Demonstrationen wurde in den letzten Tagen der Rücktritt jener Sozialdemokraten gefordert.

Kurznachrichten & Personalien

Wie erschieße ich einen Virus?

Im Umgang mit den Folgen des Coronavirus zeigen sich in den Ländern deutliche Kulturunterschiede. Während in Deutschland Mehl, Hefe und Klopapier zur Mangelware geworden sind, sollen zum Beispiel in Frankreich in den Läden Rotwein und Kondome knapp geworden sein.

Wieder anders gehen die us-amerikanischen Bürger mit der Krise um. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg soll im März 2020 der Verkauf von Pistolen und Gewehren gewaltig angestiegen sein. Der Umsatz mit Handfeuerwaffen stieg laut  der vorgelegten Analyse gegenüber dem Vorjahr um 91,1%, und der Umsatz mit Langwaffen stieg um 73,6%.

Da stellt sich doch die Frage: Wie erschieße ich einen Virus?
OM, 03.04.2020

Mörderisches System

Schon lange steht der recht naheliegende Verdacht im Raum: Der Wikileaks-Gründer Julian Assange ist Opfer einer staatlichen Verschwörung geworden. Beteiligt daran sind Schweden, Großbritannien und die USA. Die Staaten hatten das Ziel, jenen unbequemen Mann aus dem Verkehr zu ziehen und damit weitere höchst peinliche Veröffentlichungen von staatlich unmoralischem oder kriminellem Handeln zu unterbinden.

Wer an dieser Aussage Zweifel hegt, der möge das Interview lesen, das der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, dem Schweizer Magazin Republik gegeben hat. Der Mann konnte die schwedischen Gerichtsakten einsehen und musste erschaudern, wie Vergewaltigungsvorwürfe konstruiert wurden. Und wie die Briten die Schweden baten, ja nicht das Verfahren einzustellen. Weil sonst die Verfolgung von Assange in England nicht mehr zu rechtfertigen wäre. Aus all den Fakten ergibt sich nur eins: Assange ist unverzüglich frei zu lassen.
OM 18.02.2020

Vom Söldner zum Umweltaktivisten

Benes Ayo, auch Beness Aijo (Foto) geschrieben, ist ein lettischer Staatsbürger mit einer russischen Mutter und einem ugandischen Vater. Er war aktives Mitglied der Nationalbolschewistischen Partei Russlands, die 2005 dort verboten wurde. Jetzt ist er Mitglied der 2005 gegründeten Communist Party of Great Britain (Marxist-Leninist). Auf Grund seiner politischen Ansichten wird er der „Schwarze Lenin“ genannt.
Bereits 2014 wollte Ayo sich den Separatisten im Donbass anschließen, wurde aber inhaftiert und schließlich nach Lettland abgeschoben. Von dort entzog er sich der polizeilichen Überwachung und floh über Finnland, Russland in die Ostukraine. Dort nahm er auf Seiten der Separatisten an den Kämpfen u.a. um Debalzewe teil.
Aktuell wurde er in Russland festgenommen und wird in der Region des Oblast Archangelsk im Dorf Jarensk festgehalten. Er  hatte sich den Umweltaktivisten angeschlossen, die dort im eisigen Nordwesten Russlands gegen eine riesige Müllkippe demonstrieren. Update 14.02.: Nach Presseberichten wurde Ayo inzwischen wieder frei gelassen.
OM, 12.02.2020

Das Morden unter den prorussischen Separatisten in der Ostukraine geht weiter

Als Kommandeur einer Separatistenarmee in der Ostukraine lebt man gefährlich. Immer wieder wird einer erschossen, in die Luft gesprengt oder stirbt an einem unerklärlichen Herztod. Das musste am 20. Januar 2020 auch der stellvertretende Kommandeur des sogenannten "Sonderregiments des Innenministeriums der Volksrepublik Donezk" ("DVR") Alexey Krivulya (Kampfname Green) erfahren. Angeblich soll er durch drei Schüsse in der Nähe des Aufzugs im Eingang seines eigenen Hauses getötet worden sein. Ukrainische Medien berichten, dass die eigenen Kameraden ihren Chef erschossen hätten. Krivulya reiht sich damit ein in die lange Liste liquidierter Befehlshaber, die entweder auf Befehl Moskaus getötet wurden oder internen Machtkämpfen zum Opfer gefallen waren. OM, 21.01.2020

Wenn der Kommissar mit dem Mörder einen Urlaub macht

Silvio Valletta war bis Mitte 2019 stellvertretender Polizeichef in Malta und ist danach in den Ruhestand getreten. Zudem ist er mit einer ehemaligen Ministerin des Kabinetts Muscat verheiratet. Und natürlich war er in die Ermittlungen an dem Mord an Daphne Caruana Galizia eingebunden, er war Teil des Ermittlerteams. So wusste er bereits im Jahr 2018, dass Yorgen Fenech unter Verdacht stand, der Auftraggeber jenes Mordes zu sein.

Das hinderte aber Silvio Valetta nicht daran, mit Fenech eine private Urlaubsreise am 29. September 2018 nach London anzutreten und gemeinsam ein Spiel des FC Chelsea zu besuchen. Den Flug will er selbst bezahlt haben, den Eintritt ins Stadion bezahlte der Mordauftraggeber. OM, 19.01.2020

Wenn einer statt der Skylla lieber die Charybdis wählt

Oleh Sensow, ukrainischer Filmregisseur, kam im September 2019 nach fünfjähriger Haft in Russland im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei. Der auf der Krim geborene Ukrainer hatte sich öffentlich für den Euromaidan und gegen die Annexion der Krim durch Russland gestellt. Er wurde 2015 von einem russischen Gericht wegen Terrorismus zu zwanzig Jahren Straflager verurteilt. Das Urteil wurde von unabhängigen Beobachtern durchweg als politisch motiviert eingestuft. Nach seiner Freilassung erhielt Sensow den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments.
Doch ob er den Preis wirklich verdient hat erscheint stark zweifelhaft. Zum 111. Geburtstag des ukrainischen Nationalisten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera am 1. Januar schrieb Sensow: „Ich möchte auf der Bandera Avenue und nicht auf der Stalinallee spazieren gehen. Und übrigens, Stepan Andreevich (Bandera), frohe Feiertage!“ Wer den Führer des großen Terrors Josef Stalin durch den Antisemiten und Kriegsverbrecher Stepan Bandera ersetzen will, hat aus der eigenen Geschichte nichts gelernt. Und die europäische Idee sowieso nicht verstanden (Foto Antonymon, CC BY-SA 4.0). OM, 02.01.2020

Korrumpol des Jahres 2019

Für Joseph Muscat, noch Premierminister von Malta, kommt es auch über den Jahreswechsel 2019/20 dicke. Das OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project), ein internationaler Zusammenschluss von journalistischen, investigativen Organisationen, hat den Politiker zum Mann des Jahres 2019 gekürt – als Unterstützer von Kriminalität und Korruption.
In der Begründung heißt es, dass unter seiner Führung Kriminalität und Korruption von Malta zugenommen habe. Viele Fälle wären ungestraft geblieben und zudem hätte Muscat ein Umfeld geschaffen, das 2017 zum Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia geführt habe. (Foto: Partit Laburista Malta CCA 3.0) OM, 02.01.20

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