HeikeHaenselNoch immer kann die Linke ihre Affinität zu autoritären oder gar despotischen Staatsformen nicht abschütteln. Im Gegenteil täglich stellen leitende Funktionäre unter Beweis, wie fest sie solchen Staatsformen verbunden sind. Prominentes Beispiel dafür ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Heike Hänsel.  In einem Beitrag im prorussischen Propaganda-Blog Telepolis kritisiert sie tatsächlich die Aufnahme von einigen syrischen Weißhelmen in Deutschland.  Hänsel kommt aus Tübingen, mein Kommentar auf schwäbisch wurde leider bei Telepolis entfernt.

FedorovskayaNachdem es in Syrien wieder mal einen Giftgasangriff gegeben hat und Russland weiterhin den Machthaber Assad unterstützt, wird es Zeit über eine russische Eigenschaft nachzudenken. Es wird einem immer wieder warm ums Herz, wenn man der russischen Barmherzigkeit gegenwärtig wird und sieht, wie das Land sich der Not ganzer Kulturen annimmt und mit Mildtätigkeit das Herz der Menschen gewinnt.

telepolisGestern meldete die russische Internetseite Sputnik am Morgen:"MH17-Abschuss über Ukraine: Verdächtiger Kampfpilot begeht Suizid." Kaum war die Meldung erschienen, verbreiten die üblichen Verdächtigen aus der russophilen Gemeinde diese Nachricht im Internet. Es ist inzwischen fester Standard, dass auch das politische Magazin Telepolis aus dem Heise-Verlag sich vor den Karren der russischen Propaganda spannt.

amokAnhand des Amoklaufs von München sind kritische Fragen zur Rolle der Medien angebracht. Dazu möchte ich zwei kleine Geschichten erzählen:

Wir waren eine nicht zu bändigende Schulklasse. In den Pausen lieferten wir uns heftige Gefechte mit Wasserpistolen und setzten unser Klassenzimmer unter Wasser. In einer Schulstunde beobachtete unser damaliger Geografielehrer, wie Hugo, ein Schüler auf der Bank vor mir, unaufmerksam war und irgend etwas unter der Tischplatte verbarg. Er forderte ihn auf, ihm den Gegenstand zu zeigen. Hugo holte eine Pistole unter dem Tisch hervor.

Troll nicht fuettern pink
Telepolis ist ein Online-Magazin des Heise-Verlags. Seit dem Ukrainekrieg hat dessen Redaktion das Magazin auf einen strammen Russland freundlichen Kurs gebracht und befleißigt sich in vielen Beiträgen der selben Diktion, wie die russische Propaganda. Da wundert es auch nicht, dass viele Artikel gleichlautend auf russischen Propagandaseiten erscheinen.

Aktuell beschäftigen sich die Telepolis-Autoren mit den Internetforen der großen deutschen Medien. Und werfen diesen willkürliche Abschaltungen der Kommentarfunktionen, technische Restriktionen und überbordende Zensur vor. Doch auch Telepolis zensiert, wenn man deren Redaktion kritisiert. Das konnte der Autor mit jenem Beitrag aktuell erfahren:

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Die Arkadi-Brüder
gezeichnet von:
MOLOSOVSKY

In der Science-Fiction-Erzählung „Es ist nicht leicht, ein Gott zu sein“ schreiben die russischen Brüder Arkadi und Boris Strugatzki über einen Vertreter der zukünftig, sich weiter entwickelten Menschheit, der auf einem fremden Planeten eine mittelalterliche Gesellschaft studieren soll. Dem Protagonisten ist es eigentlich verboten, in die gesellschaftlichen Entwicklungen einzugreifen. Aber all das Leid, das Elend, die Not, die alltäglichen Intrigen der Mächtigen und die vielen Toten bei deren Auseinandersetzungen führen dazu, dass jener Beobachter versucht einzugreifen. Er will jenen Kräften helfen, die für Aufklärung und Humanität stehen, erreicht damit aber immer das Gegenteil. Das Resümee jenes Romans ist deutlich: Ein Volk kann nicht durch Einmischung von außen befreit werden, dies führt nur zu neuer Unterdrückung und Despotie.

Kurznachrichten & Personalien

Das Morden unter den prorussischen Separatisten in der Ostukraine geht weiter

Als Kommandeur einer Separatistenarmee in der Ostukraine lebt man gefährlich. Immer wieder wird einer erschossen, in die Luft gesprengt oder stirbt an einem unerklärlichen Herztod. Das musste am 20. Januar 2020 auch der stellvertretende Kommandeur des sogenannten "Sonderregiments des Innenministeriums der Volksrepublik Donezk" ("DVR") Alexey Krivulya (Kampfname Green) erfahren. Angeblich soll er durch drei Schüsse in der Nähe des Aufzugs im Eingang seines eigenen Hauses getötet worden sein. Ukrainische Medien berichten, dass die eigenen Kameraden ihren Chef erschossen hätten. Krivulya reiht sich damit ein in die lange Liste liquidierter Befehlshaber, die entweder auf Befehl Moskaus getötet wurden oder internen Machtkämpfen zum Opfer gefallen waren. OM, 21.01.2020

Wenn der Kommissar mit dem Mörder einen Urlaub macht

Silvio Valletta war bis Mitte 2019 stellvertretender Polizeichef in Malta und ist danach in den Ruhestand getreten. Zudem ist er mit einer ehemaligen Ministerin des Kabinetts Muscat verheiratet. Und natürlich war er in die Ermittlungen an dem Mord an Daphne Caruana Galizia eingebunden, er war Teil des Ermittlerteams. So wusste er bereits im Jahr 2018, dass Yorgen Fenech unter Verdacht stand, der Auftraggeber jenes Mordes zu sein.

Das hinderte aber Silvio Valetta nicht daran, mit Fenech eine private Urlaubsreise am 29. September 2018 nach London anzutreten und gemeinsam ein Spiel des FC Chelsea zu besuchen. Den Flug will er selbst bezahlt haben, den Eintritt ins Stadion bezahlte der Mordauftraggeber. OM, 19.01.2020

Wenn einer statt der Skylla lieber die Charybdis wählt

Oleh Sensow, ukrainischer Filmregisseur, kam im September 2019 nach fünfjähriger Haft in Russland im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei. Der auf der Krim geborene Ukrainer hatte sich öffentlich für den Euromaidan und gegen die Annexion der Krim durch Russland gestellt. Er wurde 2015 von einem russischen Gericht wegen Terrorismus zu zwanzig Jahren Straflager verurteilt. Das Urteil wurde von unabhängigen Beobachtern durchweg als politisch motiviert eingestuft. Nach seiner Freilassung erhielt Sensow den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments.
Doch ob er den Preis wirklich verdient hat erscheint stark zweifelhaft. Zum 111. Geburtstag des ukrainischen Nationalisten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera am 1. Januar schrieb Sensow: „Ich möchte auf der Bandera Avenue und nicht auf der Stalinallee spazieren gehen. Und übrigens, Stepan Andreevich (Bandera), frohe Feiertage!“ Wer den Führer des großen Terrors Josef Stalin durch den Antisemiten und Kriegsverbrecher Stepan Bandera ersetzen will, hat aus der eigenen Geschichte nichts gelernt. Und die europäische Idee sowieso nicht verstanden (Foto Antonymon, CC BY-SA 4.0). OM, 02.01.2020

Korrumpol des Jahres 2019

Für Joseph Muscat, noch Premierminister von Malta, kommt es auch über den Jahreswechsel 2019/20 dicke. Das OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project), ein internationaler Zusammenschluss von journalistischen, investigativen Organisationen, hat den Politiker zum Mann des Jahres 2019 gekürt – als Unterstützer von Kriminalität und Korruption.
In der Begründung heißt es, dass unter seiner Führung Kriminalität und Korruption von Malta zugenommen habe. Viele Fälle wären ungestraft geblieben und zudem hätte Muscat ein Umfeld geschaffen, das 2017 zum Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia geführt habe. (Foto: Partit Laburista Malta CCA 3.0) OM, 02.01.20

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

Joseph Muscat, Premierminister von Malta, wusste bereits, dass der maltesische Tycoon Yorgen Fenech verdächtigt wurde, am Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia beteiligt zu sein. Trotzdem lud Muscat den Unternehmer zu seiner Geburtstagsparty im Februar 2019 ein. Fenech brachte als Geschenk drei Flaschen edlen Bordeaux mit, deren Wert auf über 5000€ geschätzt wird.

Aber auch vorher bewährte sich Fenech als großzügiger Schenker für die politische Elite Maltas. Die „Times Of Malta“ meldet, dass der Premierminister zwei teure Uhr von Yorgen Fenech als Geschenk erhalten hätte. Zu Weihnachten 2014 gab es eine Bvlgari-Uhr (Foto) aus Weißgold in limitierter Auflage im Wert von Zehntausenden von Euro, zu einem anderen Zeitpunkt eine andere Uhr im Wert von 2.000€.

Doch auch Muscats Stabchef Keith Schembri wurde von Fenech reichlich beschenkt. Der erhielt zu seinem 40. Geburtstag im Juli 2015 eine IWC-Uhr aus Weißgold im Wert von ca. 12.000 €. Und ein Jahr später bezahlte der Magnat die Kosten für einen Krankenhausaufenthalt Schembris in einer Mayo Klinik in Minnesota in Höhe von insgesamt 24.000€.
Zu erwähnen wäre, dass Yorgen Fenech einem Konsortium vorstand, das 2013 die Ausschreibung gegen 18 weitere Konkurrenten gewann, mit dem Ziel in Malta ein großes Gaskraftwerk zu errichten. OM 27.12.2019

Die Partei der Unbelehrbaren

Alfred Sant ist ein erfahrener Politiker der maltesischen Labour Party. Er war mal deren Parteivorsitzender, maltesischer Ministerpräsident und ehemals Gegner der Europäischen Union. Zusammen mit den anderen drei maltesischen Sozialdemokraten stimmte er aktuell im Europaparlament gegen eine Resolution, die Malta zur Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit auffordert.
In der mit großer Mehrheit angenommenen Resolution brachten die EU-Parlamentarier ihre großen Bedenken an der Glaubwürdigkeit der Untersuchungen zur Ermordung von Dahne Caruana Galizia zum Ausdruck. Solange Ministerpräsident Joseph Muscat im Amt bliebe, bestehe die Gefahr, dass die laufenden Ermittlungen korrumpiert würden.
Zuhause im heimischen Malta kartete Alfred dann nach. „Die Entschließung habe seine schlimmsten Vermutungen darüber bestätigt, wie das Europäische Parlament Fragen der Rechtsstaatlichkeit betrachte.  Der Beschluss wäre überschwemmt mit irrelevanten, umstrittenen und subjektiven Vermutungen“, zitierte die Times of Malta den Politiker.
Damit befindet sich Alfred Sant in bester Gesellschaft. Denn außer den maltesischen Sozis haben nur wenige Rechtsaußen und Eu-Gegner im Parlament gegen die Resultion gestimmt. (Foto Nevborg, Lizenz CC BY-SA 4.0).OM 23.12.2019

Mordermittlungen gegen Ex-Stabschef des maltesischen Ministerpräsidenten -Update

Gegen den ehemaligen Stabschef Keith Schembri des maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat wird jetzt auch wegen Beteiligung am Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia ermittelt. Er wird verdächtigt, bei der Mordverschwörung mitgewirkt und interne Informationen aus den Ermittlungen an die Mordbeteiligten weiter geleitet zu haben. Die Scheinbeschäftigung des Mittelsmanns im Mordkomplott bei einer Regierungsfirma, gefundene Kassiber aus seiner Feder und lange Telefongespräche mit dem Mordauftraggeber Yorgen Fenech belasten ihn. Sein Mobiltelefon, das die Ermittler gerne auswerten würden, hat er angeblich verlegt oder verloren. OM, 20.12.2019

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