Yevgeny Roizman

Jewgeni Wadimowitsch Roisman ist ein russischer Politiker und ehemaliger Bürgermeister von Jekaterinburg. 2013 wurde er zum dortigen Bürgermeister gewählt. Das Amt hatte aber nur repräsentativen Charakter. Zu den Gouverneurswahlen 2017 wurde er nicht zugelassen -wahrscheinlich auf Intervention des Kreml und das Amt des Bürgermeisters wurde ein Jahr später abgeschafft - wahrscheinlich aus dem selben Grund. Roisman trat daraufhin zurück.

Soviel zur Vorgeschichte: Ende März stand Jewgeny Roisman als Angeklagter vor Gericht in Jekaterinburg. Er hatte in einer Nachricht auf Twitter und in einem Youtube-Video sich kritisch zur „Spezialoperation“ – besser Krieg – des russischen Militärs geäußert.

Konkret hatte er sich in einem Twitter-Tweet kritisch die beiden Zeichen Z und V hinterfragt, ebenso die beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk. Im YouTube-Video missbilligte er die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine und wies darauf hin, dass viele Menschen in Russland seinen Standpunkt teilen.

In beiden Fällen räumte der Polizist, der die Anklageprotokolle erstellt hatte, ein, dass das Verteidigungsministerium oder die Streitkräfte der Russischen Föderation in den Aussagen des Ex-Bürgermeisters nicht direkt erwähnt wurden.

Trotzdem wurde Jewgeny Roisman zur Höchststrafe verurteilt. Er wurde vom Gericht für schuldig befunden, die Aktionen der russischen Armee diskreditiert zu haben. Entsprechend Artikel 20.3.3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation wurde dem Politiker in beiden Fällen die Höchststrafe auferlegt - 50.000 Rubel pro Fall. 100.000 Rubel entsprechen etwa 1.100 €, allerdings ist die Kaufkraft des Rubels in Russland wesentlich höher.

Das ist unser Land, wir sind hier geboren und aufgewachsen. Wir haben nicht mehr viele Rechte, aber unsere eigene Reaktion auf das, was passiert, zu haben, ist ein heiliges Recht, das uns niemand nehmen kann. … Aber wir können nicht schweigen, wir sind keine dummen Bestien. Ich behalte mir das Recht vor, meine Meinung zu sagen,“ erklärte Roismann nach dem Prozess.

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