Joe KaeserIn einem offenen Brief fordern die Hinterblieben der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia den Siemens-Vorstandsvorsitzenden Joe Käser (Foto links) auf , das Engagement seiner Firma bei Electrogas Malta zu überdenken und aus dem Konsortium auszusteigen.

Wir haben hier berichtet – im Jahr 2013 errang die Labour-Party in Malta die Parlamentswahl und stellte mit Joseph Muscat den Regierungschef. Zur selben Zeit wurde ein Großkraftwerk geplant, das das gesamte Malta mit Strom versorgen sollte. Den Zuschlag bekam schließlich ein Konsortium an dem ein großes maltesischer Familienunternehmen, eine aserbaidschanische Staatsfirma und Siemens beteiligt sind.

Alle drei Beteiligten wollten von dem Auftrag profitieren. Aserbaidschan bekam einen dauerhaften Abnehmer für sein Erdgas, Siemens verkaufte seine Gasturbinen und jenes Familienunternehmen festigte seine Stellung als beherrschendes Unternehmen auf Malta. Und damit die Sache wie geschmiert läuft, hatte zwei Beteilgte an dem Deal insgeheim ein einfaches Korruptionsnetzwerk geplant. Aserbaidschan verkaufte sein Erdgas vertraglich über dem Marktpreis, die so gewonnenen Extraprofite leitete die Firma auf ein vertrauliches Konto in Dubai weiter, das einer Briefkastenfirma des damaligen Chefs von Electrogas Malta gehörte. Von dort sollte das Geld auf drei Briefkastenfirmen in Panama verteilt werden – eine im Besitz des damaligen Energieministers Mizzi (Hearnville Inc ), eine im Besitz des Büroleiters des Premierministers Shembri (Tillgate Inc ) und eine (Egrant), deren Besitzverhältnisse nicht völlig aufgeklärt wurde. Es gibt Indizien, dass jene Firma auf die Frau des Premier Muscat eingetragen wurde. Pro Tag sollten 5000€ an jene Briefkastenfirmen überwiesen werden.

Daphne caruana galiziaPech für die Beteiligten war, dass genau zu dieser Zeit die Panama Papers veröffentlicht wurden. Die das schamlose Treiben unserer Mächtigen und Reichen aufzeigten, ihren Mammon vor den Finanzämtern dieser Welt zu verbergen. Die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia (Foto rechts) war Partnerin bei der Aufarbeitung jener Dokumente und veröffentlichte in ihrem Blog in zahlreichen Artikeln jenes maltesische Netzwerk der Korruption. Solange – bis der Chef jenes maltesischen Familienunternehmens Yorgen Fenech mutmaßlich den Auftrag erteilte, die Journalistin zu ermorden. Im Oktober 2017 starb sie durch die Explosion einer Autobombe.

In einem offenen Brief haben aktuell der Ehemann und die Söhne der ermordeten Journalistin den Siemens Vorstandsvorsitzenden Joe Käser aufgefordert, endlich zu jener kriminellen Angelegenheit Stellung zu beziehen. Sie fordern Siemens auf:

  • Zu erklären, welche Kenntnis die Firma über das angelegte System der verdeckten Provisionen (Kick-Back) und Geldwäsche bei Electrogas Malta besitzt.
  • Ein Schiedsverfahren einzuleiten oder von den geschlossenen Verträgen zurückzutreten, da sie durch Korruption zustande gekommen sind.

In seinem Jahresbericht 2018 schreibt Siemens in seinen Richtlinien zur Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien (Compliance): „Die Siemens-Maxime lautet: Keinerlei Toleranz gegenüber Korruption, Wettbewerbsverstößen sowie anderen Verstößen gegen anwendbares Recht – und wo es doch dazu kommt, konsequentes Reagieren… Unsere Prämisse lautet: Nur sauberes Geschäft ist Siemens-Geschäft.“

YorgenFenech2Trotzdem arbeitet Siemens weiter mit den beiden offensichtlich korrupten Partnern bei Electrogas Malta zusammen. Das sind die aserbaidschanische Staatsfirma Socar Trading SA und das maltesische Unternehmen Gem Holdings Limited. Alle drei Firmen halten ein Drittel der Anzeile. An der maltesischen Firma Gem Holdings Ltd. ist der mutmaßliche Auftraggeber des Journalistinnenmordes Yorgen Fenech (Foto links) mit 9,1 Prozent direkt beteiligt, sein Familienunternehmen Tumas Group hält zusätzlich einen 33 prozentigen Anteil. Yorgen Fenech musste zwar als Chef von Electrogas Malta zurücktreten und sitzt inzwischen in einem maltesischen Gefängnis, aber seine Familie und er verdienen weiter am lukrativen Geschäft mit der maltesischen Elektrizitätsversorgung.