Image Chillingeffects ist ein Projekt der Electronic Frontier Foundation zusammen mit einigen amerikanischen Universitäten. Auf der Webseite werden Zensurmaßnahmen im Internet mittels Unterlassungsanordnungen dokumentiert. Google z.B. leitet alle eingegangenen Verfügungen an diese Webseite weiter. Trauriger Spitzenreiter ist dabei Deutschland – in den letzten vier Monaten verzeichnete die Webseite insgesamt 83 Zensurbemühungen, mehr als ein Drittel (30) davon kommt aus Deutschland. In allen dokumentierten Fällen soll Google Webseiten aus seinem Suchindex entfernen.

Die eingegangen Zensurmaßnahmen werden zwar akribisch dokumentiert, doch die wichtigsten Informationen erfährt man nicht. „Complaint alleges German court order“, heißt es bei ChillingEffects zum Beispiel – übersetzt etwa „vorgetragene Beschwerde auf Grund einer gerichtlichen Verfügung“. Und klickt man auf den Link, dann wird man auch nicht schlauer: „ Am 3. März 2006 erhielt Google eine Nachricht über eine Webseite im Google-Index, die angeblich einen deutschen Gerichtsbeschluss verletzen würde. Als Reaktion auf diese Eingabe, hat Google die Webseite entfernt.“

Solch eine Information ist völlig unnütz. Man erfährt nicht um welche Webseite es sich handelt, welches Gericht auf Basis welchen Gesetzes geurteilt hat, noch wer die Beschwerde bei Google eingereicht hat. Schaut man sich die anderen Verfügungen in den letzten vier Monaten an, dann gibt es teilweise auch etwas genauere Informationen. Ein paar Webseiten wurden wegen angeblicher Pornografie (§184 StGB) aus dem Index genommen, einige andere wegen verfassungswidriger Propaganda (§86 StGB) oder wegen Volksverhetzung (§130 StGB) nicht mehr gelistet.

Damit das deutlich wird – in all diesen Fällen wurde nicht die Webseite geschlossen, sondern deren Inhalte werden auf Grund der Verfügung bei Google bei einer Suche nicht mehr aufgeführt. Immerhin dokumentiert die Suchmaschine solche Zensurmaßnahmen. Bei der Auflistung der Suchergebnisse erfährt man am Ende jeder Seite: „Aus Rechtsgründen hat Google x Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org.“

Nun kann man einwenden, dass es bei den meisten der gelisteten Seiten nicht schade ist, wenn diese aus dem Suchindex verschwinden. Bei der verfassungswidrigen Propaganda und der Volksverhetzung handelt es sich in den überwiegenden Fällen um Naziseiten - um die brauen Soße der ewig Gestrigen, die dort ihre Lügen (Leugnen des Holocaust etc) oder ihre verschwurbelten Ideen zum Besten geben. Und auch bei den meist kommerziellen Porno-Anbietern hält sich unser Mitleid in engen Grenzen. Wahrscheinlich wurden in einigen Fällen die Altersverifikation „vergessen“.

Doch es gibt auch gänzlich andere, besser dokumentierte Fälle. Im Laufe des letzten Jahres gab es eine Auseinandersetzung zwischen dem Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur e.V und der Firma Nutzwerk GmbH. Hintergrund der Auseinandersetzung war eine Informationsseite des Vereins über Patentauseinandersetzungen zwischen Nutzwerk und Mitkonkurrenten unter der Adresse nutzwerk.ffii.org. Gegen diese Seite hatte Nutzwerk einige gerichtliche Verfügungen erwirkt. Nach Angaben des FFII-Vorsitzenden Hartmut Pilch hätte Nutzwerk seit Mitte Juni bei Google insistiert, die Inhalte unter nutzwerk.ffii.org (Seite inzwischen nicht mehr verfügbar) aus dem Index zu nehmen. Ende September hätten dann die Eingaben Wirkung gezeitigt und die Seiten wären aus dem Index entfernt worden. Nach Pilch wäre es äußerst schwierig, diese Entscheidung zu revidieren.


Die Firma Nutzwerk hatte also dem Verein FFII ein paar Aussagen gerichtlich untersagen lassen. Das ist unabhängig vom konkreten Einzelfall ein Allerweltsvorgang, der im Rahmen der Publizistik häufiger vorkommt und sicher nicht den Begriff Zensur rechtfertigt. Der normale Vorgang wäre dann, dass die entsprechenden Passagen eben von der Webseite entfernt werden. Wenn aber der gesamte Inhalt aus dem Google-Index gelöscht wird, also auch die nicht per Gericht untersagten Aussagen – die Webseite also unter den entsprechenden Begriffen nicht mehr im Netz auffindbar ist – dann ist das rechtlich und politisch ein nicht zu tolerierender Vorgang.

Bereits dieses eine Beispiel zeigt – die von Deutschland gegenüber dem Google-Suchindex ausgehende Zensurpraxis ist nicht hinnehmbar. Sie widerspricht allen rechtsstattlichen Normen und stellt faktisch einen eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel fünf dar: „Eine Zensur findet nicht statt!“ Ein Grundrecht übrigens, das absolute Geltung besitzt und nicht durch eine relativierende Gesetzgebung eingeschränkt werden darf.

Pressefreiheit - das bedeutet u.a., dass Verwaltung, Polizei und Unternehmen keinen direkten Zugriff auf die Medien haben. Sondern ausschließlich Gerichte darüber entscheiden können, ob Inhalte strafrechtlich oder privatrechtlich zu ahnden sind - oder ob Zeitungen, Zeitschriften gar eingezogen oder Webseiten geschlossen werden müssen. Wenn es sich jetzt in Deutschland durchsetzt, dass durch Eingaben von Behörden, behördenähnlichen Einrichtungen (zB Jugendschutz.net) oder durch Unternehmen über den Umweg Google solche Seiten dem Internetnutzer vorenthalten werden, dann kann man gewiss von systematischen Zensurmaßnahmen reden. Ähnliches gilt für internationale Seiten, die nicht durch deutsche Gerichte belangt werden können. Auch in diesem Fall ist die Sperrung der Inhalte bei Google durch deutsche Gerichte inakzeptabel und erinnert eher an Praktiken aus der alten DDR (Beschlagnahmung von Zeitschriften beim Grenzübertritt etc.)

Auf der kommenden Seite dokumentieren wir alle 83 Zensurmaßnahmen im Internet, die 30 deutschen Eingaben haben wir des besseren Verständnis wegens übersetzt.

Links:
ChillingEffects
Nutzwerk FFII-Inhalte


 

 

Betreff Absender Empfänger Datum Themenbereich L
?
Swedish complaint of unlawful material in Google search  [Sender] (Sweden)  Google, Inc.  12. April 2006 International  
Deutsche Beschwerde wg Nazimaterial in Google Suche [Sender] (Germany)  Google, Inc.  7. April 2006 International  
Deutsche Beschwerde wg. Leugnung des Holocaust in Google Suche [Sender] (Germany)  Google, Inc.  4. April 2006 International  
French complaint of unlawful material  [Sender] (France)  Google, Inc.  2. April 2006 International  
Dark Battle over Path File  [Sender]  [private]  27. März 2006 Trademark yes
Rolex Calls Time on Alleged Counterfeits  Rolex Watch U.S.A., Inc.  [Recipient]  20. März 2006 Trademark yes
Deutsche Beschwerde wg. ungesetzlichem Material in Google Suche - §184 Pornografie  [Sender] (Germany)  Google, Inc. 16. März 2006 International  
Deutsche Beschwerde wg. ungesetzlichem Material in Google Suche - §184 StGB - Pornografie  [Sender] (Germany)  Google, Inc.  10. März 2006 International  
A Little Dilution Goes a Long Way with Mark Owner  INTEL Corporation  IntellHost.com 6. März 2006 International yes
Deutsche Beschwerde wg. ungesetzlichem Material in Google Groups  [Sender] (Germany)  Google, Inc. 5. März 2006 International  
Deutsche Beschwerde wg ungesetzlichem Material in Google Search (§130 StGB, Volksverhetzung Abs. 3)  [Sender] (Germany) Google, Inc.  5. März 2006 International  
Beanstandet wg angebl. deutschen Gerichtsurteil [Sender] (Germany) Google, Inc. 3. März 2006 International  
Beanstandet wegen angebl. illegalem Material in Google Groups [Sender] (Germany) Google, Inc. 1. März 2006 International  
VW Gnaws on Craftswoman Volkswagen of American, Inc. [Recipient] 27. Feb. 2006 Trademark yes
Deutsche Beanstandung wg. abgebl. ungesetzlichen Materials in der Google-Suche [Sender] (Germany) Google, Inc 26. Feb. 2006 International  
Deutsches Gerichtsurteil [Sender] (Germany) Google, Inc. 21. Feb. 2006 International  
Apple complains of links to OS for x86 Apple Computer, Inc. ThePlanet.com, ISP host to Osx86project 16. Feb. 2006 Anticircumvention (DMCA) yes
Apple complains of decrypted code, links for OS for x86 Apple Computer, Inc. ThePlanet.com, ISP host to Win2osx.net 16. Feb. 2006 Anticircumvention (DMCA) yes
Deutsche Beanstandung wg Revisionismus in Google Groups [Sender] (Germany) Google, Inc. 16. Feb. 2006 International  
Dog-Fight over Trademark Thera-Paw, Inc. Thera-Paws Underwater Treadmills 16. Feb. 2006 Domain Names and Trademarks yes
Deutsche Beanstandung wg. Aufwiegelung zum Verbrechen in Google Groups [Sender] (Germany) Google, Inc. 13. Feb. 2006 International  
Deutsche Beanstandung wg. eines gefunden Bildes (§86 StGB: Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsw. Organisationen) [Sender] (Germany) Google, Inc. 10. Feb. 2006 International  
Deutsche Beschwerde wegen illegalem Material bei Google Suche [Sender] (Germany) Google, Inc. 9. Feb. 2006 International  
Rolex Calls Time Out Rolex Watch U.S.A., Inc. [Recipient] 9. Feb. 2006 Trademark yes
ExtrasForMovies.com objects to extra copies of its web code extrasfor-
movies.com
Google, Inc. 8. Feb. 2006 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Austrian Court Order Removal [Sender] (Austria) Google, Inc. 7. Feb. 2006 International  
Banterist doesn't appreciate reposting of blog article banterist.com Google, Inc. [Blogger] 6. Feb. 2006 DMCA Safe Harbor Provisions yes
UK individual complains of defamation [private] (UK) Google, Inc. 6. Feb. 2006 International  
Deutsche Beschwerde wg. Verletzung des StGB 184 - Verbreitung pornografischer Schriften [Sender] (Germany) Google, Inc. 6. Feb. 2006 International  
Deutsche Beschwerde wg. illegalem Material in den Google Groups [Sender] (Germany) Google, Inc. 6. Feb. 2006 International  
Deutsche Beschwerde wg. Verstosses gegen § 86 - Verbreitung von Propagandamitteln... [Sender] (Germany) Google, Inc. 2. Feb. 2006 International  
Salomon complains again about Hilton video Jim Salomon Google, Inc. 2. Feb. 2006 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Salomon complains again about Hilton video Jim Salomon Google, Inc. 30. Jan. 2006 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Deutsche Beschwerde wg. illegalem Material (StGB §184, Pornografie) [Sender] (Germany) Google, Inc. 23. Jan. 2006 International  
Search engine optimizer complains of copying Dot Com Infoway Ltd Google, Inc. 17. Jan. 2006 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Mesotheliomaweb complains of metastatizing text again MesotheliomaWeb Google, Inc. [Blogger] 13. Jan. 2006 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Salomon complains again about Hilton video Jim Salomon Google, Inc. 12. Jan. 2006 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Deutsche Beschwerde wg. Antirassismus-Gesetz in Google Groups [Sender] (Germany) Google, Inc. 10. Jan. 2006 International  
SEO Image complains of copied text SEO Image, Inc. Google, Inc. 7. Jan. 2006 DMCA Safe Harbor Provisions yes
VW Bans Beetle Art Volkswagen of American, Inc. DS Art Studio Gallery 6. Jan. 2006 Trademark yes
Red Hat Protest Red Hat Society pinkhat-
society.net
4. Jan. 2006 Domain Names and Trademarks yes
Salomon complains again about Hilton video Jim Salomon Google, Inc. 2. Jan. 2006 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Deutscher Gerichtsbeschluss [Sender] (Germany) Google, Inc. 2. Jan. 2006 International  
Deutsche Beschwerde wg. Verstoss gegen §184 StGB - Pornograpfie [Sender] (Germany) Google, Inc. 1. Jan. 2006 International  
Complaint of copyrighted materials in Google Groups [Sender] Google, Inc. 30. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Playboy complains of blogger-posted photos Playboy Enterprises International, Inc. Google, Inc. [Blogger] 27. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Complaint of Usenet posting in Google Groups [Sender] Google, Inc. 27. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Bernardine Fine Art Jewelry complains of copying Bernardine Fine Art Jewelry Google, Inc. 27. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
randygoodis.com complains of infringing web pages randygoodis.com Google, Inc. 26. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Deutsche Beschwerde wg. Verstosses gegen §184 StGB - Pornografie [Sender] (Germany) Google, Inc. 23. Dez. 2005 International  
Casino Vacations claims copyists took its guides Casino Vacations Google, Inc. 23. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Deutscher Gerichtsbeschluss an Google [Sender] (Germany) Google, Inc. 22. Dez. 2005 International  
Forgotten Boys complains of unauthorized mp3 downloads Forgotten Boys Google, Inc. [Blogger] 22. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Perfect 10 Complains Again Perfect 10, Inc. Google, Inc. 22. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Deutsche Beschwerde wg. Verstosses gegen §184 StGB - Pornografie [Sender] (Germany) Google, Inc. 21. Dez. 2005 International  
FutureWare complains of infringement FutureWare Enterprises, Inc. Google, Inc. 21. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Casinon Vacations alleges infringement Casino Vacations Google, Inc. 21. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Author complains of blog posting of magazine article Brian Sack Google, Inc. [Blogger] 20. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Deutsche Beschwerde wg. StGB §130(2) Volksverhetzung [Sender] (Germany) Google, Inc. 20. Dez. 2005 International  
Deutsche Beschwerde wg. Nazimaterial in Google Groups [Sender] (Germany) Google, Inc. 20. Dez. 2005 International  
Salomon complains again about Hilton video Jim Salomon Google, Inc. 19. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Fallen American Idols? FremantleMedia North America, Inc. [Recipient] 19. Dez. 2005 Trademark yes
mobiledia.com complains of cell site cloning mobiledia.com Google, Inc. 16. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Deutsche Beschwerde wg. ungesetzlichem Material in Google Groups [Sender] (Germany) Google, Inc. 15. Dez. 2005 International  
Chinese travel site complains of copying Guilin . Scenery Internatinal Travel Service Co. Ltd. Google, Inc. 15. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Beschwerde berichtet durch Regulierungsbehörde über illegales Material [Sender] (Germany) Google, Inc. 14. Dez. 2005 International  
WSI complains again of criticism of its workshops WSI Internet Consulting and Education Google, Inc. 14. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
WSI complains again of press release re-release WSI Internet Consulting and Education Google, Inc. 14. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
WWW Virtual Library says "lights out" to lighthouse page WWW Virtual Library: Lighthouses, Lightships and Lifesaving Stations Google, Inc. 13. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Author complains of article copying on blog [Sender] Google, Inc. [Blogger] 13. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
pbdink.com complains of stolen copy Ira Blacker Google, Inc. 12. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Deutsche und ösetereichische Beschwerde wg. Rassismus [Sender] (Germany) Google 9. Dez. 2005 International  
Vacation Rentals by Owner complains of copied photos Vacation Rentals by Owner Google, Inc. 9. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Salomon complains again about Hilton video Jim Salomon Google, Inc. 8. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Google Gets An Education on Infringement Merit-
Education.com
Google, Inc. 8. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
DegreeAdvantage complains copyist has unfair advantage Degree-
Advantage.com
Google, Inc. 8. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Deutsche Beschwerde wg §86 StGB -Verbreitung von verfassungswidriger Propaganda [Sender] (Germany) Google Germany GmbH 8. Dez. 2005 International  
Perfect 10 complains again Perfect 10, Inc. Google, Inc. 7. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
Writing and Editing site claims copying A-1 Complete Writing and Editing Google, Inc. 6. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
flippyodegard.com complains of infringement by blog re-publishing flippyode-
gard.com
Google, Inc. 2. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
VisaHQ wants competitor's search status revoked VisaHQ.com Inc. Google, Inc. 2. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
O&C Entertainment complains of photos copied on blog O & C Entertainment Google, Inc. [Blogger] 1. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes
pbdink.com complains of stolen copy pbdink.com Google, Inc. 1. Dez. 2005 DMCA Safe Harbor Provisions yes