Die Firma Nutzwerk hatte also dem Verein FFII ein paar Aussagen gerichtlich untersagen lassen. Das ist unabhängig vom konkreten Einzelfall ein Allerweltsvorgang, der im Rahmen der Publizistik häufiger vorkommt und sicher nicht den Begriff Zensur rechtfertigt. Der normale Vorgang wäre dann, dass die entsprechenden Passagen eben von der Webseite entfernt werden. Wenn aber der gesamte Inhalt aus dem Google-Index gelöscht wird, also auch die nicht per Gericht untersagten Aussagen – die Webseite also unter den entsprechenden Begriffen nicht mehr im Netz auffindbar ist – dann ist das rechtlich und politisch ein nicht zu tolerierender Vorgang.

Bereits dieses eine Beispiel zeigt – die von Deutschland gegenüber dem Google-Suchindex ausgehende Zensurpraxis ist nicht hinnehmbar. Sie widerspricht allen rechtsstattlichen Normen und stellt faktisch einen eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel fünf dar: „Eine Zensur findet nicht statt!“ Ein Grundrecht übrigens, das absolute Geltung besitzt und nicht durch eine relativierende Gesetzgebung eingeschränkt werden darf.

Pressefreiheit - das bedeutet u.a., dass Verwaltung, Polizei und Unternehmen keinen direkten Zugriff auf die Medien haben. Sondern ausschließlich Gerichte darüber entscheiden können, ob Inhalte strafrechtlich oder privatrechtlich zu ahnden sind - oder ob Zeitungen, Zeitschriften gar eingezogen oder Webseiten geschlossen werden müssen. Wenn es sich jetzt in Deutschland durchsetzt, dass durch Eingaben von Behörden, behördenähnlichen Einrichtungen (zB Jugendschutz.net) oder durch Unternehmen über den Umweg Google solche Seiten dem Internetnutzer vorenthalten werden, dann kann man gewiss von systematischen Zensurmaßnahmen reden. Ähnliches gilt für internationale Seiten, die nicht durch deutsche Gerichte belangt werden können. Auch in diesem Fall ist die Sperrung der Inhalte bei Google durch deutsche Gerichte inakzeptabel und erinnert eher an Praktiken aus der alten DDR (Beschlagnahmung von Zeitschriften beim Grenzübertritt etc.)

Auf der kommenden Seite dokumentieren wir alle 83 Zensurmaßnahmen im Internet, die 30 deutschen Eingaben haben wir des besseren Verständnis wegens übersetzt.

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