Nachdem die grüne Ministerin Künast die Verbraucherschutzorganisationen aufgefordert hat, den Opfern von Abzock-Dialern zu helfen, hat diese Mitteilung die CDU-Bundestagsfraktion auf den Plan gerufen. Die beiden Abgeordneten Dr. Martina Krogmann und Annette Widmann-Mauz haben gestern dazu eine Stellungnahme der CDU-Bundestagsfraktion veröffentlicht. Wir veröffentlichen die Erklärung im Wortlaut.

'Dialer-Betrug' im Internet muss aufhören
Künast lässt Beschwerden links liegen

Zu den sich häufenden Fällen von Missbrauch von 0190er-Nummern im Internet erklären die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte, Annette-Widmann-Mauz MdB:

Das Internet bietet fantastische Chancen für e-commerce und andere netzgestützte Dienstleistungsmodelle. Ein Schlüssel zu einer stärkeren Nutzung des Internets ist das Vertrauen der Nutzer in Sicherheit und Verlässlichkeit ihrer Transaktionen im Netz.

Ein großes Hindernis für e-commerce, insbesondere für die kostengünstigste Abrechnung verhältnismäßig kleiner Beträge, sind nach wie vor die Zahlungsmodalitäten. Die Deutsche Telekom AG bot u.a. auch deshalb sogenannte "Pemium-Rate-Dienste" an, bei denen die Deutsche Telekom AG als Inkasso-Stelle fungiert, d.h. die entstandenen Kosten mit der Telefonrechnung einzieht. Dieses Verfahren hat sich für eine Vielzahl von Geschäftsmodellen bewährt.

In der letzten Zeit häuft sich jedoch in erschreckendem Maße die Dialer-Betrügereien im Netz, bei denen den Nutzern horrende Kosten entstehen. Meist unbemerkt vom PC-Nutzer stellen solche Dialer-Programme eine Online-Verbindung zu einer 0190er-Nummer her oder ersetzten sogar bestehende (seriöse) Verbindungen.

Dabei geht es weniger um die 0190er-Nummern z.B. seriöser Hotlines (wie auch gewisser Anbieter aus dem Sex-Bereich), sondern vor allem um die sich in letzter Zeit auf verschiedensten Wegen über das Internet und e-mail-Anhänge in Heimcomputern einnisten - den sogenannten Dialer-Programme, die - im harmlosen Gewand - meist unbemerkt vom Nutzer eine Online-Verbindung zu einer Service-Nr. vom Typ "0190" oder "0190-0" oder "0193" herstellten (oder sogar eine bestehende Verbindung dadurch ersetzen), und zwar eindeutig in betrügerischer Absicht und mit horrenden, sittenwidrigen Gebührenforderungen, die dann erst viel später auf der Telefonrechnung z.B. der Deutschen Telekom erscheinen.

Kosten von 75 Euro für 2 Onlineminuten sind keine Seltenheit, aber auch von Kosten von bis zu 300 Euro pro Einwahl wurden inzwischen vom Deutschen Elternverein berichtet. Die Kosten erscheinen allerdings erst Wochen später auf der Telefonrechnung und sind vom Kunden oft nicht mehr nachvollziehbar.

Ministerin Künast lässt Beschwerden einfach links liegen und empfiehlt Opfern den Gang zur Verbraucherberatung. Das ist fast zynisch!

Betrügerische Machenschaften im Internet müssen verhindert werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Machenschaften gesetzlich entgegenzuwirken. Der Dialer-Betrug schadet den Surfern. Und er zerstört vor allem das notwendige Vertrauen ins Netz, das für die Weiterentwicklung notwendig ist.