Am Urheberrecht wird immer mehr gezerrt. Eine starke Lobby der Medien-Industrie versucht mit aller Macht ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Danach sollen die Rechte des Verbrauchers auf das private Kopieren von Musik, Film und Literatur immer mehr eingeschränkt werden. Das Ziel ist dabei klar definiert: Jede digitale Kopie soll verboten werden, außer es klingelt in den Kassen der Industrie. Am 14.11.02 geht die Novellierung des Urheberrechts in erster Lesung in de Bundestag. Genügend Zeit um noch schnell eine Unterschrift bei der Initiative Rettet die Privatkopie zu leisten.

Die Initiative Rettet die Privatkopie informierte heute über die aktuelle Entwicklung:

Der Entwurf zur Novellierung des Urheberrechts geht am Donnerstag, 14.11. um 15:30 in die 1. Lesung des Bundestages. Danach geht er in den Rechtsausschuß. Die 2. Lesung ist für den 5.12. angesetzt. Die 3. Lesung erfolgt innerhalb einer Woche. Die Verabschiedung durch den Bundesrat könnte auf der Sitzung am 23.12. erfolgen. Eine Chronologie mit Links auf die jeweiligen Dokumente findet sich hier.

Der § 53 (Privatkopie) ist gegenüber dem Regierungsentwurf unverändert, also weiterhin ein Papiertiger.

Der § 52a (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung), den die Verwerter am heftigsten kritisiert haben und den der Bundesrat gestrichen oder grundlegend verändert haben wollte, ist mit Änderungen geblieben. Der Unterrichtsgebrauch erhielt ebenfalls eine Vergütungspflicht (Tantieme). Der Begriff Unterricht umfasst nicht nur den Schulgebrauch, sondern auch vergleichbare Lehrveranstaltungen, wie an Universitäten, Ausbildungseinrichtungen und Weiterbildungskurse z.B. an Bibliotheken. Die Schulbuchverlage sollen einen Schutz für reine Schulbücher erhalten.

Die inzwischen über 34.000 Unterschriften werden im Rahmen der 1. Lesung an Justizminsterin Zypries übergeben. In der Woche darauf soll eine Pressekonferenz stattfinden, auf der Vertreter der verschiedenen betroffenen gesellschaftlichen Bereiche (Bildung, Bibliotheken, Wissenschaft, Presse usw.) ihre Einwände vorbringen. Außerdem sind Gespräche mit Zypries, Kühnast und Ströbele, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses geplant.

Es bleibt also nur noch wenig Zeit. Wer Möglichkeiten hat, auf das Anliegen und die Petition hinzuweisen, möge dies tun, damit die Zahl der Unterschriften noch eindrucksvoller wird. Auch Ideen für weitere Aktionen sind willkommen. Vor allem weitere fachjuristische Kompetenz würde uns sehr helfen.

Beste Grüße

Volker Grassmuck