Was für Nebelkerzen unsere Politiker und Staatsjuristen wieder werfen! Mal sind Asylanträge formal nicht richtig gestellt, mal werden die Zulassungsgründe für einen Asylantrag negiert, mal wird das Auslieferungsabkommen mit den USA ins Feld geführt und dass die Auslieferung Vorrang vor dem Asylrecht hätte, dann könnte man vielleicht ein Aufenthaltsrecht einräumen, wäre da nicht das EU-Abkommen zur Auslieferung usw. Alles dummes Geschwätz um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Noch nie hat ein Land gegen seinen  Willen einen Menschen an einen anderen Staat ausgeliefert. Die Juristerei hat da ein Ende, wo die Eigeninteressen der Staaten beginnen. Müsste ein deutscher Spion fürchten, an sein Spionagezielland ausgeliefert zu werden? Egal, ob dort ein Haftbefehl wegen allerlei Verbrechen gegen ihn vorliegt? Wohl eher nicht.

Jeder Staat könnte sich also vor Edward Snowden stellen, ihm einen Reisepass ausstellen, die Reise auf sein Territorium organisieren und ihm Schutz vor Auslieferung garantieren. Deutschland kann es und alle anderen Staaten auf Snowdens Liste könnten es auch. Ob es allerdings eine gute Idee wäre, nach Deutschland zu kommen, ist eine andere Frage. Denn auf Grund der hohen Präsenz von US-Militär und US-Geheimdiensten könnte er sich hier kaum frei bewegen.

Und da ist da noch die Politik. Niemand will sich wegen einer einzelnen Person offen mit den USA anlegen. Zu groß ist deren politischer Einfluss, zu groß die politische Macht, zu politisch abhängig sind wir dazu in Deutschland auf Grund unserer Vergangenheit.

Aber es gäbe auch andere Wege, Edward Snowden zu unterstützen. Die Europäische Gemeinschaft zB könnte sich seiner annehmen, ihn als wichtigen Zeugen zur Ausspähung ihrer Bürger, Botschaften und Einrichtungen einstufen und öffentlich zu befragen. Und sollte sein Material stichhaltig sein, sein persönliches Schicksal in die folgenden Verhandlungen mit den USA einbringen.

Das Thema ist zu wichtig, es ausschließlich unseren Politikern zu überlassen. Da geht es nicht nur um die außer Kontrolle geratenen Sicherheitsinstitutionen der USA, da geht es um das Wirken aller geheimen Dienste in unserer digitalen Welt.

Wenn wir nicht wollen, dass Orwells 1984 jetzt 2020 realisiert wird, birgt der Fall Snowden die politische Brisanz, um Menschen zu politisieren und Regierungen zum Handeln zu zwingen.

Nutzen wir die Chance!